Eiertanz des britischen Premiers in Peking

CHINA-BESUCH David Cameron will Handel ausbauen. Zugleich mahnt er ein bisschen Demokratie an

PEKING taz | Für den britischen Premierminister David Cameron ist China die große Hoffnung für die bedrängten Unternehmen seines Landes: Bis zum Jahr 2015 soll sich der Handel zwischen beiden Ländern auf mehr als hundert Milliarden Dollar verdoppeln. In Peking sagt der konservative Politiker gestern: „Wir wollen den Handel mit China, so viel wie wir davon bekommen können.“

In der chinesischen Hauptstadt traf er mit Staats- und Parteichef Hu Jintao zuammen. Auch in seiner Rede vor Studenten der renommierten Peking-Universität stand die Wirtschaft im Vordergrund. Cameron bezeichnete China als „neue wirtschaftliche Weltmacht“, sprach sich gegen Protektionismus aus und erklärte: „Wir wollen eine starke Beziehung mit China. Stark im Handel. Stark in den Investitionen. Stark im Dialog.“

Cameron war am Dienstag mit vier Ministern und einer über 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Zu den getroffenen Wirtschaftsabkommen gehörten unter anderem der Verkauf von Flugzeugmotoren der Firma Rolls-Royce an Chinas Eastern Airlines und ein Wartungsvertrag für 16 Airbusse vom Typ A330 im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar.

Die Reise des Premierministers kommt zu einem Zeitpunkt, in der sich der Druck auf Bürgerrechtler und Regierungskritiker in China deutlich verschärft hat. Der bekannte Pekinger Aktionskünstler Ai Weiwei hatte Cameron erst vor wenigen Tagen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die Freilassung Liu Xiaobos einzusetzen und die KP aufzufordern, die Menschenrechte zu achten.

In seiner Rede vor Studenten versuchte der britische Premier, alle politischen Fettnäpfchen zu umgehen: „Es ist kein Geheimnis, dass wir über einige Fragen unterschiedlicher Meinung sind“, sagt er und sprach sich für „größere politische Freiheiten“ und „Rechtsstaatlichkeit“ aus, ohne direkt auf die Situation Lius oder anderer politischer Gefangener einzugehen. „Wir hegen ernste und tiefe Sorgen“ über die Lage der Menschenrechte in China, erklärte Cameron. Den wirtschaftlichen Reformen müssten politische folgen, nur so könne Stabilität bewahrt werden. BBC-Nachrichten mit der Rede Camerons wurden von den Zensoren unterbrochen. JUTTA LIETSCH