NSU-KONSEQUENZEN: Anhörung zum Entwurf bis Ende Mai

FREIBURG | Der Gesetzentwurf „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ wird an diesem Mittwoch an die Länder und Verbände versandt. Die Anhörung läuft bis zum 30. Mai. Ins Kabinett soll der Gesetzentwurf nach der Sommerpause. Justizminister Heiko Maas (SPD) will, dass der Generalbundesanwalt Verfahren mit eventuellem Staatsschutzbezug leichter an sich ziehen kann. Außerdem sollen Taten mit rassistischem Hintergrund härter bestraft werden. (taz)

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