Staatsoper fehlt Staatsknete

Bund will 50 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Staatsoper geben – wenn Berlin 50 Millionen zuschießt. Doch nach dem Karlsruher Urteil will Wowereit nicht mehr zahlen

VON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Trotz der am Mittwoch beschlossenen Unterstützung von 50 Millionen Euro durch den Bund ist die notwendige Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden nicht sicher. An den Beschluss des Haushaltsausschusses, Mittel für die Staatsoper freizugeben, ist die Verpflichtung von Berlin geknüpft, die gleiche Summe ebenfalls aufzubringen.

Nach Ansicht von Torsten Wöhlert, Sprecher im Hause des Kultursenators, ist es fraglich, ob das Land dieses Versprechen halten kann. „Nach dem Karlsruher Urteil ist offen, ob diese Verpflichtungserklärung noch Bestand haben dürfte“, sagte Wöhlert. Da das Bundesverfassungsgericht finanzielle Hilfe für Berlin abgeschmettert habe und das Land nun noch härter sparen müsse, helfe wahrscheinlich nur noch der Weg, über das Thema Staatsoper „neu zu verhandeln“.

Den lange geforderten Beitrag zur Sanierung der Staatsoper hatte der Haushaltsausschuss im Bundestag vor zwei Tagen bewilligt. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt werden in den Etat des Staatsministers für Kultur, Bernd Neumann (CDU), eingestellt. Damit sei „der Wunsch des Parlaments, dieses national bedeutende Kulturdenkmal zu erhalten, umgesetzt worden“, sagte Petra Merkel, SPD-Frau im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag.

Die 130 Millionen Euro teure Sanierung müssten neben dem Bund und dem Land auch private Geldgeber mittragen. Dies wäre „Ausdruck einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Sponsoren“, erklärte Merkel weiter. Der Bund zeige mit dieser Entscheidung „Verantwortung in seiner Hauptstadt“. Eine Übernahme der Kulturinstitution lehnt der Bund allerdings ab.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) plädiert angesichts der Finanznöte der Stadt jedoch genau für eine solche Übernahme. „Es heißt Staatsoper und nicht Stadtoper und als solche ist sie damals auch gegründet worden“, sagte Wowereit gestern in seiner Regierungserklärung anlässlich der Konstituierung des neuen Berliner Parlaments. Zum Geld vom Verein der Freunde der Staatsoper – immerhin 30 Millionen Euro – sollte der gesamte Rest vom Bund kommen. „Es wäre vernünftig, wenn der Bund ganz die Kosten für die Sanierung und den laufenden Betrieb übernimmt“, hatte Wowereit bereits zu Beginn der Woche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der PDS gesagt. Auf Dauer könne Berlin angesichts der Finanzlage sowieso nicht drei Opern finanzieren.

Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) möchte das Geld vom Bund auf keinen Fall verfallen lassen oder gar die Schließung der Staatsoper aus baulichen Gründen riskieren. Die Renovierung der Staatsoper sei „unumgänglich“, sagte sein Sprecher Wöhlert.

Neben der kompletten Übernahmen der Oper durch den Bund gibt es laut Wöhlert noch andere Möglichkeiten. So könne sich der Bund über eine Zustiftung an der bestehenden Opernstiftung beteiligen. Das Stiftungsgesetz ließe eine derartige Konstruktion zu.