Koalition streitet über Finanz-Ziel

Der Streit über die Finanzpolitik hält an. Die Finanzexperten von SPD und PDS sind sich in der Frage eines verfassungskonformen Haushalts, den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis 2011 anstrebt, noch nicht näher gekommen. Die PDS lehnt es ab, in der Koalitionsvereinbarung dieses Ziel für 2011 festzuschreiben, weil damit unzumutbare Sparmaßnahmen verbunden seien. Dabei sei es durchaus realistisch, die Höhe der Neuverschuldung in den nächsten fünf Jahren auf das Niveau der Investitionen von dann rund 1,4 Milliarden Euro zu drücken, heißt es in Koalitionskreisen. Demnach sei durch die vereinbarten Steuererhöhungen im Gesamtumfang von 225 Millionen Euro schon der Konsolidierungsbedarf für 2008/2009 erreicht. Ein Einigungsversuch soll am Montag unternommen werden, wenn die Verhandlungskommissionen mit Sarrazin über die Finanzen beraten. Die Opposition hat bereits eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt, sofern 2011 kein verfassungsgemäßer Haushalt vorliegt. Bei der gestrigen Verhandlungsrunde ging es um die Bereiche Arbeit und Frauen, Inneres und Rechtsextremismus. Bis Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. DPA, TAZ