Hamburger Finanzsenator wirft hin

ABGANG Carsten Frigge (CDU) verkündet seinen Rücktritt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen der rheinland-pfälzischen CDU-Parteispendenaffäre seien mit dem Amt nicht mehr vereinbar

Die „Boshaftigkeit“ der Berichte über die Vorwürfe habe ihn „verletzt“, sagte Frigge

Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist von seinem Amt zurücktreten. Am Ende seiner zwanzigminütigen Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einbringung des städtischen Haushalts verkündete der Senator am gestrigen Mittwoch um 16.52 Uhr seinen Abgang. Der Grund: Gegen den CDU-Politiker Frigge ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Er soll als Chef der Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU verstrickt gewesen sein. Die „Boshaftigkeit“, mit der über diese Vorwürfe berichtet worden sei, habe ihn „verletzt“, sagte Frigge. Die Frage, ob die ständigen Anwürfe noch mit dem Amt vereinbar seien, habe er nun „mit Nein beantwortet“.

Carsten Frigge hatte das Amt des Finanzsenator erst am 1. April dieses Jahres übernommen. Sein Nachfolger soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden. Aufregung verursachte das Rücktrittsgesuch, das Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) vor seiner Verkündung bereits angenommen hatte, bei der CDU-Fraktion. Sie war erst Minuten vor der Bürgerschaftssitzung informiert worden, selbst die SPD war früher im Bilde gewesen.

In Bezug auf die gegen Frigge laufenden Ermittlungen hatte Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth gesagt, der Verdacht habe „sich verfestigt“. Die Ermittler werfen ihm vor, als Wahlkampfberater für den rheinland-pfälzischen CDU-Landesverband tätig gewesen, aber aus der mit Steuergeldern finanzierten Fraktionskasse bezahlt worden zu sein. Von den 386.000 Euro, die dabei geflossen sein sollen, fehlte jeder Nachweis.

Bereits im Mai waren Frigges Wohnungen in Hamburg und Berlin durchsucht worden. Während Christoph Ahlhaus dem scheidenden Senator dankte, warf SPD-Fraktionschef Michael Neumann ihm hinterher, er habe „den Zeitpunkt verpasst, wo es noch ein paar Leute gibt, die sagen: schade!“ MARCO CARINI