arbeitskampf bei allianz und benq: CDU auf Profilsuche

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist nicht wirklich zu beneiden. Der CDA-Mann darf heute vor dem Düsseldorfer Landtag den wütenden Noch-Beschäftigten von Allianz und BenQ die Politik seiner Landesregierung verkaufen. Es ist anzunehmen, dass Laumann dabei ziemlich allein sein wird. Denn Lösungen hat die Landeregierung keine zu bieten, nur die altbekannten Floskeln. Und die werden bei den Arbeitnehmern nicht wirklich gut ankommen.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Zu oft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den vergangenen Wochen den Arbeiterführer gemimt, zu oft hat seine Parteikollegin, die Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Versprechungen gemacht, die sie nicht einhalten konnte. Die Christdemokraten wollen mit aller Macht bei der Arbeiterschaft des größten Bundesland der Republik punkten. Ein Vorhaben, an dem zuletzt auch die Sozialdemokraten gescheitert sind. Die nordrhein-westfälische CDU will sich als wahre SPD profilieren und wird dabei verlieren.

Bundesweit sind die Vorstöße von Jürgen Rüttgers zumindest in der Partei umstritten und auch die Konzerne dürften kaum beeindruckt sein. Die Allianz hat trotz der Kritik von Rüttgers bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, wonach sie über die geplanten Standortschließungen nachdenken wolle und auch BenQ ist nicht wirklich dazu bereit, den betroffenen Arbeitern eine angemessene Abfindung zu zahlen.

Die Christdemokraten in NRW wagen den Spagat zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei beiden Interessengruppen dürfte die Politik nicht gut ankommen. Die einen vermissen die Loyalität eines ehemals zuverlässigen Partners, die anderen können die Versprechen der Regierung nicht ernst nehmen. Es wird vermutlich noch einige Entlassungswellen brauchen, bis zumindest die Arbeitnehmer verstehen, dass die Jürgen Rüttgers‘ Ankündigungspolitik nicht in ihrem Interesse ist.