Hartz-IV-Ämter sollen besser arbeiten

Die rot-rote Koalition will ihren Einfluss auf die Jobcenter besser nutzen und unhaltbare Zustände beseitigen. Jeder Betroffene soll einen Ansprechpartner in der Behörde kriegen. Beschäftigungsprogramm für 2.500 Arbeitslose geplant

Das Wichtigste steht am Anfang: „Existenzsichernde Arbeit“ sei ein „wesentliches Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes“, heißt es im Kapitel „Arbeit“ der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, will die Koalition gleich in mehreren Gebieten auf künftige bundespolitische Entscheidungen einwirken.

So sollen endlich haushaltsrechtliche Hürden fallen, die verhindern, dass Mittel für Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Jobs verwendet werden dürfen. Außerdem möchte sich Rot-Rot für eine Verlängerung der Bewilligungszeiten von Leistungen für Arbeitslose einsetzen, um den „unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand zu reduzieren“. Stattdessen sollten sich die Mitarbeiter der Hartz-IV-Ämter offenbar lieber um die Vermittlung der Betroffenen kümmern. Wichtigste bundespolitische Initiative ist aber: Rot-Rot will sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen. Zudem müsse eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt werden, wenn die freiwilligen Verpflichtungen der Wirtschaft nicht zum Ziel führen sollten.

Wichtigste arbeitsmarktpolitische Initiative ist aber die Schaffung von 2.500 öffentlich geförderten Stellen, die sich deutlich von den umstrittenen 1-Euro-Jobs unterscheiden. Sie sollen freiwillig sein, eine mehrjährige Laufzeit haben und sich in der Bezahlung an tariflicher Entlohnung orientieren. Ein Teil dieser Beschäftigungsmöglichkeiten soll im ersten Arbeitsmarkt im Nicht-Profit-Bereich angesiedelt werden, ein anderer Teil im öffentlichen Sektor. Eine Gefahr sehen die Koalitionäre aber dennoch: „Die öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht dazu genutzt werden, bestehende reguläre Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt zu ersetzen oder zu verdrängen.“

Zudem möchte die Koalition die Politik der zwölf Hartz-IV-Ämter in den Bezirken besser steuern. „Viele betroffene Arbeitslose haben die Erfahrung gemacht, dass sie in den verschiedenen Bezirken unterschiedlich behandelt werden.“ Deshalb will die Koalition nun einheitliche Bedingungen in der ganzen Stadt schaffen. Dafür soll eine zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit in der Senatsarbeitsverwaltung eingerichtet werden. Diese soll unter anderem dafür sorgen, dass in den „Jobcentern“ ausreichend Personal vorhanden ist.

Weiterhin sei das Service-Angebot für die Arbeitslosen zu verbessern, fordern die rot-roten Koalitionäre. „Hierzu gehören eine bessere telefonische Erreichbarkeit, ein internes Beschwerdemanagement im Jobcenter, einheitliche Öffnungszeiten, verlässliche Ansprechpartner und eine bessere Betreuung von Behinderten.“ Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten – deren Einhaltung bislang allerdings viele Arbeitslose vermissen. ROT