Opposition gegen Börsenpläne

ENBW SPD, Grüne und Linke wollen die Anteile des Landes nutzen, um die Energiepolitik des Konzerns zu beeinflussen. Alte AKWs sollen vom Netz

BERLIN taz | Gekauft wird der EnBW-Anteil von der schwarz-gelben Koalition, die derzeit in Baden-Württemberg regiert – doch was damit geschieht, wird vermutlich eine neue Regierung entscheiden: Im März 2011 ist Landtagswahl, und Union und FDP sind von einer Mehrheit derzeit weit entfernt. Die Grünen, die aktuellen Umfragen zufolge den nächsten Ministerpräsidenten stellen könnten, wären nach der Wahl plötzlich Miteigentümer des Konzerns mit dem höchsten Atomstromanteil.

Diese Rolle wollen sie nutzen, um auf die Stilllegung der beiden älteren AKWs von EnBW hinzuwirken, sagte Franz Untersteller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, der taz: „Wenn sich im Zuge der Neuaufstellung von EnBW die Chance ergibt, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 schneller vom Netz zu bekommen, werden wir diese nutzen.“ Diese beiden Reaktoren hätten ohne Laufzeitverlängerung in diesem bzw. im nächsten Jahr vom Netz gehen müssen. Eine Stilllegung aller EnBW-Reaktoren wollen die Grünen aber nicht fordern.

Ebenso wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollen die Grünen den EnBW-Anteil nicht dauerhaft halten. Allerdings sollten die Anteile nicht an die Börse gebracht werden, sondern an „kommunale und regionale Partner“ veräußert werden, sagte Untersteller. Ähnlich sieht das die SPD: „Die EnBW sollte zum Partner der Stadtwerke beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden“, forderte der Fraktionsvorsitzende Nils Schmidt.

Die Linkspartei, die in ihrem Programm die Verstaatlichung der Stromkonzerne fordert, würde die EnBW hingegen behalten. Nur so könne eine „soziale und ökologische Energiepolitik“ sichergestellt werden, sagte der Stuttgarter Landtagskandidat Christoph Ozasek. M. KREUTZFELDT