Bleiberechtsregelung in der Kritik

Eine unterschiedliche Resonanz hat der bundesweite Bleiberechts-Kompromiss in Hamburg ausgelöst. Die SPD begrüßte den Kompromiss „im Grundsatz“, da es „nun immerhin einen Schritt vorwärts“ gehe. Allerdings sei Innensenator Udo Nagel bei den Verhandlungen als Bremser aufgetreten, von einem „konstruktiven Hamburger Beitrag“ sei „nichts zu sehen gewesen“. Die GAL–Innenexpertin Antje Möller bewertete die Einigung hingegen als „völlig unzureichenden Kompromiss, der an 90 Prozent der seit vielen Jahren hier geduldeten Personen“ vorbeigehe. Nachdem den Betroffenen bislang die Arbeitserlaubnis verweigert worden sei, werde nun „die Suche nach fester Arbeit innerhalb von zehn Monaten nur mit einer kurzfristigen Duldung in der Tasche, zu einem unwürdigen Wettrennen gegen die Zeit“. Eine Sprecherin des Hamburger Flüchtlingsrat kritisierte unterdessen, dass „die illegalisierten hier lebenden Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung überhaupt nicht erfasst“ würden.  MAC