Land ohne Mehltau

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gibt sich beim CDU-Parteitag am Wochenende betont fröhlich. Eine Zwangsfusion bei der von ihm geforderten Kreis- und Ämterreform schließen die Delegierten trotzdem nicht aus

Peter Harry Carstensen ist gern Ministerpräsident, und beim Parteitag der CDU am Wochenende erklärte er seinen „Parteifreunden“ – die CDU-Frauen sprach er nicht an – was das Tolle am Job sei: „Das macht Spaß, wenn man auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf Edmund Stoiber zugehen und sagen kann: Hey, wir haben euch eingeholt.“ Dank der CDU sei das „Land vom Mehltau befreit“, sagte Carstensen. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken, die Wirtschaft laufe.

Es war eine Wahlkampfrede: Carstensen wollte als Landesvorsitzender bestätigt werden. Er wirkte noch ein wenig angeschlagen, vielleicht die Folge der Herzoperation, die er vor kurzem überstanden hat. Dennoch verbreitete er Optimismus: „Schleswig-Holstein ist fröhlicher geworden durch den Wegfall von Vorschriften.“ Am Abend stimmten 89 Prozent der der 278 Delegierten für den amtierenden Ministerpräsidenten.

Am nächsten Tag ging es inhaltlich zur Sache. In seiner Rede hatte Carstensen die Notwendigkeit einer Kreis- und Ämterreform bereits angesprochen. Aber: „Niemand muss um seine Identität fürchten, weil wir die Verwaltungsstrukturen auf Vordermann bringen.“ Die Schuld am Zoff um die Reformen schob der CDU-Chef Schwarze Ralf Stegner (SPD) zu: „Der Kommunalminister muss wieder ein gutes Verhältnis zu den Kommunen bekommen. Wir als CDU bieten Gespräche an.“

Dumm nur, dass der Konflikt nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen Landes- und Gemeindepolitikern schwelt. Das zeigten die Delegierten aus Dithmarschen, die nach der Rede sitzen blieben, während alle anderen stehend applaudierten. Die CDU-Spitze war ihrer Basis allerdings entgegengekommen. Ihr Leitantrag besagte: Eine Gebietsreform solle erst dann stattfinden, wenn sie tatsächlich Geld spare. Das solle noch einmal geprüft werden.

Eben dies hatte die SPD bei ihrem Parteitag eine Woche zuvor abgelehnt: Deren Basis hatte Ja zur Reform ohne weitere Prüfung gesagt. Nach langer Diskussion unterstützte die CDU-Basis den Leitantrag. In ihm ist allerdings kein Nein zur Zwangsfusion enthalten, obwohl vor allem die Dithmarscher Delegierten das gefordert hatten: „Wir sagen Nein dazu, dass uns ohne unsere Zustimmung etwas aufgezwungen wird“, so der Dithmarscher Timm Hollmann. Er sei nicht bereit, den ältesten Kreis Deutschlands zu opfern. Aber Carstensen betonte, dass die Ablehnung der Zwangsfusion für die SPD ein „Kriegsgrund“ wäre.

Der Antrag, Zwangsfusionen auszuschließen, scheiterte mit 99 zu 167 Stimmen. Nach dem Willen der CDU sollen Landräte weiter direkt gewählt werden – die SPD hatte dagegen gestimmt. Deren Landeschef Claus Möller nannte die Entscheidungen der CDU „enttäuschend und mutlos“. Die SPD habe die mit der CDU im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bestätigt, sagte Möller. Die Entscheidung, die Direktwahl der Landräte nicht gleich abzuschaffen, sei „nicht akzeptabel“. ESTHER GEISSLINGER