Hoffnung für 2.000

Von der Neuregelung des Bleiberechts könnte ein Viertel der Geduldeten profitieren. Grüne: Hürden weiter zu hoch

In den Genuss der neuen Bleiberechtregelung kommt in Berlin laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) etwa ein Viertel der rund 8.800 Geduldeten. Für die Hälfte dieser Gruppe sei die Neuregelung gar nicht relevant, weil sie noch nicht lange genug in Deutschland sei, sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Mit denen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, wolle das Land eine „Integrationsvereinbarung“ schließen.

Es werde erwartet, dass sich diese Personen erkennbar um Integration bemühten, indem sie Deutsch lernten und freiwillig Integrationskurse besuchten. Auch sollten Familien ihre Kinder in Kitas und auf Klassenfahrten schicken. „Wir haben kein Interesse, Menschen ein Bleiberecht zu geben, die sich nicht integrieren wollen“, so der Senator.

Körting verteidigte den Beschluss der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht gegen Kritik von PDS und Grünen. Wer etwa schwere Straftaten begangen habe, dürfe keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wenn ausländische Jugendliche in der Datei für Mehrfach- und Intensivtäter stünden, „halte ich es für richtig, dass wir nicht sagen: Willkommen in Deutschland.“

Der Abgeordnete Udo Wolf (PDS) monierte, die Regelungen blieben „weit hinter den Erwartungen zurück“. Volker Ratzmann (Grüne) bezweifelte, dass viele Betroffene die seiner Ansicht nach zu hohen Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis überwinden könnten. DPA