Mehr Kontrolle

SPD Einigkeit bei Rüstung – doch mit Afghanistan folgt ein schweres Thema in einer schweren Woche

In der SPD sollen in der letzten Sitzungswoche des parlamentarischen Jahres die großen internationalen Fragen – Rüstungskontrolle und Afghanistan – nach einem komplizierten Jahr für Harmonie sorgen. Bei der Rüstungskontrolle wollen die Sozialdemokraten per Bundestagsantrag mehr parlamentarische Mitbestimmung. „Unkontrollierter Waffentransfer heizt Bürgerkriege an“, sagte die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der taz, „wir setzen eine alte Forderung um“. Seit gestern ist dies offizieller Beschluss des Parteivorstands, der auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht vorstellen ließ.

So weit das unkomplizierte Thema der Woche. Doch bei der heutigen Afghanistankonferenz in Berlin könnte es unruhig werden. Vergangene Woche berichtete Spiegel Online über die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering nach dem „schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr“ aus Afghanistan. Am gestrigen Montag trug SPD-Vize Manuela Schwesig die Position ihres Landesverbandes aus dem Nordosten Deutschlands stellvertretend im Parteipräsidium vor. In der Sache ist diese eindeutig: Das Mandat für den Bundeswehreinsatz soll im Januar nicht mehr mitgetragen werden. Und auch für die Konferenz, bei der der Afghanistan-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, auftreten wird, wird aus Parteikreisen Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern am Kurs der Parteispitze erwartet.

In einem Positionspapier von Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, das der taz vorliegt, hat sich die Parteispitze nun auf sechs Punkte zu Afghanistan festgelegt. Dabei soll die volle Verantwortung bis 2014 an die Afghanen übergeben und das Kontingent der Soldaten bereits im kommenden Jahr verringert werden. Beendet werden soll der Einsatz in einem Zeitrahmen zwischen 2013 und 2015 – eine ähnliche Position hatte die Parteispitze schon zur letzten Mandatsverlängerung im Frühjahr vorgelegt. Endgültig wird die Bundesvorstandsklausur im Januar entscheiden – die Ergebnisse der Konferenz will der wegen schlechter Umfragen in die Kritik geratene Parteichef dann einfließen lassen. GOR