SPD stoppt Geschenke

NRW-SPD steht als Siegerin im parteiinternen Streit um die Steuerreform da. Klarer Beschluss gegen Steinbrück

DÜSSELDORF taz ■ Ohne Bundesfinanzminister Peer Steinbrück feierte die NRW-SPD ihren Erfolg im Streit um die Unternehmenssteuerreform. Die auf fünf Milliarden Euro taxierten Steuerausfälle in der Startphase der Reform sollen nach dem Willen des SPD-Parteirats schnell minimiert werden. Dies hatte das 110-köpfige Gremium in Berlin nach einer Intervention des größten Landesverbandes fast einstimmig beschlossen. Milliardenteure Steuersenkungen für Großunternehmen „passen angesichts der Mehrwertsteuererhöhung und der Kürzung der Pendlerpauschale nicht in die politische Landschaft“, sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft gestern zur taz.

Auch der SPD-Landesvorsitzende Jochen Dieckmann begrüßte den „klaren“ Beschluss des Parteirats. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten wegen der drohenden Milliardengeschenke für Unternehmen einen Streit mit Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück angefangen (taz berichtete).

An der entscheidenden Sitzung in Berlin nahm Steinbrück nicht teil – für ihn war seine ebenfalls aus NRW kommende Staatssekretärin Barbara Hendricks anwesend. Am Montag ergriffen auch Dieckmann und Kraft das Wort – und überzeugten den Parteirat von der NRW-Linie. „Das war schon ein Erfolg für den Landesverband“, heißt es dazu aus der SPD-Bundestagsfraktion. Nun müsse Steinbrück das gegen die CDU umsetzen.

„Wir warnen da vor Tricksereien“, sagt ein Mitglied des NRW-SPD-Präsidiums. An der Basis werde diese Steuerreform sehr kritisch gesehen: „Unsere Mitglieder sind gegen Milliardengeschenke für große Firmen.“ Die SPD müsse „soziale Sensibilität“ zeigen. Werde der Parteiratsbeschluss nicht umgesetzt, könne es eben keine Unternehmenssteuerreform geben. M. TEIGELER