: Tempelhof hilft Europawahl
VON STEFAN ALBERTI
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, der Sonntag hat ihn erbracht: Volksentscheide auf Wahltage zu legen, sorgt nicht nur für breitere Akzeptanz von direkter Demokratie – auch die eigentliche Parlamentswahl profitiert mit höherer Beteiligung davon. Gerade mal 25 Prozent hatten in Berlin vor fünf Jahren bis zum späten Nachmittag bei der Europawahl abgestimmt – dieses Mal waren es über 36 Prozent. Zwar stieg auch bundesweit die Beteiligung, doch nicht so stark wie hier, wo es im selben Wahllokal um das Tempelhofer Feld ging.
Nun gibt es Leute, die meinen, beide Anlässe dürfe man eben nicht vermengen. Zum einen steckt dahinter die Furcht: Wer beim Volksentscheid gegen den Senat ist, könnte darauf kommen, den Senatsparteien auch bei der Wahl die Stimme zu verweigern. Zum anderen will es dieses Lager Volksbegehren bewusst nicht einfach machen: Wer etwas ändern will, der soll eben nicht bloß nebenher beim Volksentscheid mit abstimmen.
Je mehr, desto besser
So sehr das den grundsätzlichen Wert der Wahlrechts betont – es ist dennoch der falsche Ansatz. Ein Volksentscheid soll Volkes Willen abbilden – und das tut er umso besser, je mehr Menschen sich beteiligen, egal ob per Zufall oder bewusst. Auch darin liegt die Freiheit des Wahlrechts.
Wirklich wichtig ist bloß, dass so viele wie möglich hingehen. Bislang steht in der Landesverfassung, ein Volksentscheid müsse binnen vier Monaten nach dem Volksbegehren stattfinden. Die Frist könne aber um weitere vier Monate verlängert werden, falls in diesem Zeitraum ohnehin eine Wahl an die Urnen ruft. Daraus muss ein „Muss“ werden – der Sonntag hat das deutlich genug bewiesen.