Die SPD ist nicht unbesiegbar
BEZIRKSWAHLEN Flächendeckend zweistellige Verluste für die SPD, die CDU bleibt stabil. Gewinner sind Grüne, Linke und die AfD. Nach der Zusammenlegung mit der Europawahl ging die Beteiligung zurück
Die SPD bleibt stärkste Kraft, ist aber überall auf Koalitionspartner angewiesen
Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl ist die SPD der große Verlierer der Wahlen zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen. Das ist der deutliche Trend bei der Stimmenauszählung am Montag. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis sollte wegen der komplizierten Auszählung mit 54 Wahlkreisen und zehn Stimmen pro WählerIn erst am späten Abend vorliegen. Insgesamt wurden fast 600.000 Wahlzettel mit mehr als fünf Millionen Stimmen ausgezählt.
Aufgrund der Zwischenergebnisse, die das Statistische Amt im Internet fortlaufend aktualisierte, kristallisierten sich am späten Nachmittag aber klare Aussagen heraus. Danach bleibt die SPD trotz hoher Verluste stärkste Kraft in den Bezirken, ist aber überall auf Koalitionspartner angewiesen. Die CDU behauptet stabil oder mit leichten Zugewinnen den zweiten Platz, Grüne und Linken legen teils kräftig zu und festigen ihre Positionen als dritte und vierte politische Kraft in Hamburg.
Die FDP verliert flächendeckend, hat aber in Altona, Eimsbüttel, Nord, Wandsbek und Harburg die Drei-Prozent-Hürde übersprungen. Die Piraten, bislang nur in Mitte vertreten, verteidigen dort ihren Sitz und erreichen ein weiteres Mandat in Nord, die AfD zieht in alle sieben Bezirksversammlungen ein. Die Wahlbeteiligung lag nach den Hochrechnungen bei etwa 42 Prozent. Das sind mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2011. Damals wurden die Bezirksversammlungen letztmalig zusammen mit der Bürgerschaft gewählt, nach einer Wahlrechtsänderung nun erstmals zusammen mit der Europawahl. Das zog die Beteiligung an der kommunalen Abstimmung deutlich nach unten, die an der kontinentalen von 34,7 Prozent im Jahr 2009 deutlich nach oben.
Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, betrauerte die „dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung“. Dass die AfD „in alle Bezirksversammlungen einzieht, obwohl sie bisher noch nie als kommunalpolitische Kraft in Erscheinung getreten ist, belegt, dass Effekte der Europawahl auf die Bezirkswahl durchgeschlagen haben“. Weil die SPD eben das befürchtet hatte, sei sie „nie ein Freund davon gewesen, die Bezirkswahl von der Bürgerschaftswahl abzukoppeln und mit der Europawahl zusammenzulegen“, wie es der Verein „Mehr Demokratie“ durchgesetzt hatte. SVEN-MICHAEL VEIT
