KOMMENTAR: Aus dem Ruder gelaufen

Die Kostenentwicklung auf der Baustelle Klinikum Mitte zeigt vor allem eins: Bauaufsichts-Versagen

In Bremen gibt es einige Firmen, auch im kommunalen Bereich, die Erfahrung im Management mit Großbaustellen und beim Umgang mit großen Bauträgern haben. Zum Beispiel im Hafenbau. Ob es schlau war, dass das Gesundheitsressort den kommunalen Klinikbau mit eigener Bauleitungs-Kompetenz realisieren wollte, darf man bezweifeln – insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Krisen-Management der letzten Monate. Entstanden da 20 Millionen Mehrkosten, oder 30 Millionen? Derzeit sei da keine Angabe möglich, eröffnete der oberste Bauplaner der Geno dem Aufsichtsrat – weil unklar ist, wie es weitergeht.

Der Rechnungshof hatte – Ende Januar – angeregt, die Geno sollte einmal im Detail analysieren, woher die 38 Millionen Euro an Kosten kommen, die die kommunalen Kliniken in Bremen im Benchmark mit anderen kommunalen Kliniken jedes Jahr mehr an Kosten aufweisen. Interessiert das jemanden außer dem Rechnungshof? Das sei kein Auftrag an die Klinik-Holding Geno gewesen, teilte diese gestern mit, sondern ein Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments. Der wiederum hat am 16. Mai ordentlich getagt und sich damit befasst und Fragen an das Gesundheitsressort formuliert. Die sollen bis Ende des Jahres abgearbeitet werden, teilt das Ressort mit. Erstmal wurden mit der Aufstockung der Geschäftsführung die überproportional hohen Personalkosten in der Verwaltung weiter erhöht. Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats stand der Punkt „Verwaltungsstrukturreform“. Das wäre interessant gewesen unter der Frage, was denn die Zentralisierung erbringt außer zusätzlichen Bürokratie-Kosten. Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen, da gab es nichts zu berichten.

Am Ende zahlt Bremen. Oder nicht? Bei der EU liegt eine Beschwerde wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht: Die privaten Kliniken im Lande Bremen, die deutlich wirtschaftlicher arbeiten, genießen solche staatlichen Sonderhilfen nicht. Das könnte die EU als Wettbewerbsverzerrung interpretieren und untersagen.

Gibt es nichts Schönes zu berichten von der Klinik-Baustelle? Doch. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sie besichtigt: „Ich freue mich, heute sehen zu können, wie zügig die Arbeiten nun vorangehen und wie motiviert und zielstrebig hier gearbeitet wird“, erklärte er. „Wir arbeiten hart daran, sowohl den Kosten- als auch den Zeitplan einzuhalten“, erzählt ihm der Bau-Verantwortliche Robert Pfeiffer. Das war nicht am 1. April, sondern am 1. Juli 2013.  KLAUS WOLSCHNER