Kreml-Kritiker ist schuldig

RUSSLAND Moskauer Gericht verurteilt den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski. Amnesty International: Macht steht in Russland über Recht

MOSKAU/BERLIN afp/taz | In einem umstrittenen Verfahren ist der frühere russische Ölunternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen worden. Der Exchef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sei der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig, urteilte ein Moskauer Gericht am Montag, ohne zunächst ein Strafmaß zu nennen.

Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner hätten ihre „berufliche Position ausgenutzt“ und sich der Unterschlagung schuldig gemacht, sagte Richter Danilkin. Die Justiz befand beide Männer zudem der Geldwäsche in Höhe von 23,5 Milliarden Dollar für schuldig. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, 218 Millionen Tonnen Öl illegal verkauft zu haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich „sehr besorgt“ über den Schuldspruch. Die EU rief Russland zur Achtung der Menschenrechte auf. Amnesty International erklärte, das Urteil zeige, wie weit Russland noch von einem Rechtsstaat entfernt sei. „Die Macht steht über dem Recht“, so Amnesty.

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