Europa-Infos statt Steakhouse
Bürgerschaft-Leerstand: EU-Infothek soll kostengünstig für Abhilfe sorgen
Eine beinahe unendliche Geschichte geht nach drei Jahren einer Entscheidung entgegen: Bremen soll ein Europa-Informations-Zentrum bekommen. Andere Bundesländer haben es längst, Bremen noch nicht. „Jetzt werde ich aufs Tempo drücken“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber. In leer stehenden Räumen im Parterre der Bürgerschaft soll das Zentrum angesiedelt werden.
Das hatte der Grünen-Abgeordnete Hermann Kuhn schon im Jahre 2003 vorgeschlagen. Damals sollte als Mieter aber noch ein Gastronom gewonnen werden. „Wolke 7“ war der Arbeitstitel eines ehrgeizigen Projekts, am Ende wurde nur noch über ein Steakhouse gestritten: Die CDU war dafür, der Präsident fand’s zu piefig. Weil die erforderlichen Umbauten für eine Gastronomie teuer geworden wären und die Bürgerschaft dem Investor preislich nicht entgegenkommen wollte zerschlugen sich die Pläne. Und die Räume blieben leer. Weber organisierte einen Ideenwettbewerb – ohne Ergebnis. Und dann kam das alte Projekt von der EU-Informationsstelle erneut auf den Tisch.
Die Baukosten für die Sanierung der inzwischen feucht riechenden Räume und eine neue Tür an der Seitenfront des Bürgerschaftsgebäudes werden auf 200.000 Euro veranschlagt. Über die haben sich Bürgerschaft und Finanzsenator in den letzten sieben Monaten gestritten. Nun aber steht der Senatsbeschluss – unter dem Vorbehalt, dass die EU die laufenden Kosten übernimmt. Personalkosten entstehen nicht, heißt es im Senatsbeschluss, den Präsenzdienst wird jemand aus der Europa-Abteilung des Rathauses übernehmen, der dort offenbar keine Lücken reißt.
„Ein zentrales Element der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission, mit der einer wachsenden Skepsis gegenüber der EU begegnet werden soll, ist eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene“, heißt es in der Begründung des Europa-Bevollmächtigten des Senats, Christian Bruns. Auch in Bremen seien „ein Mangel an EU-bezogener Information und daraus erwachsende Vorurteile“ zu bemerken. Abhilfe schaffen sollen die unter der Bezeichnung „Europe Direct Relais“ (EDR) in allen Mitgliedsstaaten betriebenen Informationszentren. Dort abzurufen sind konkrete und praxisgerechte Auskünfte über die Auswirkungen von EU-Recht, Förderinstrumente, Binnenmarktregeln, sowie über Mobilität von Schülern, Studierenden und Arbeitnehmern. Zudem soll es Zugang zu EU-Datenbanken geben.
Eine Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Brüssel ist die Bereitstellung eines zentralen, für die Öffentlichkeit leicht erkennbaren und gut zugänglichen Ortes. „Bislang ist die Einrichtung eines EDR in Bremen an dieser Frage gescheitert“, formulierte Bruns zur Begründung des Senatsbeschlusses. Eine andere Bedingung: Auf dem EDR muss auch EDR stehen. Etwas anderes wird nicht finanziert. Ungeachtet dessen hat Präsident Weber, dem der „sperrige“ Titel missfällt, alle BremerInnen zur Unterstützung bei der „Namensfindung“ aufgerufen. kawe
