Viel Zustimmung für Obamas Kohle-Plan

ENERGIE Umweltschützer sehen wichtiges Signal. Regierung weist Sorge vor Job-Verlusten zurück

WASHINGTON/BERLIN taz | Das Ziel der US-Regierung, den CO₂-Ausstoß aus Kraftwerken bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent zu verringern, (taz von gestern) ist bei Umweltschützern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Michael Brune, Präsident der mit 2,4 Millionen Mitgliedern größten US-Umweltorganisation Sierra Club, sagte, Barack Obama schicke sich an, „den größten einzelnen Schritt eines Präsidenten gegen den Klimawandel zu tun“. Die Gruppe Food and Water Watch und das Institute for Policy Studies bemängelten allerdings, dass Obamas Klimaplan nur Kohlekraftwerke betreffe und die Ziele hinter dem zurückblieben, was der Weltklimarat von den Industriestaaten bis zum Jahr 2020 erwartet.

Die Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, die den 645 starken Plan für „Saubere Energie“ am Montagnachmittag vorgestellt hatte, nannte ihn „ehrgeizig, aber machbar“. Er gibt erstmals nationale Obergrenzen für den Ausstoß von CO₂ vor, überlässt es aber den einzelnen Bundesstaaten, wie sie diese erreichen. Obama sagte zur Begründung, der Klimawandel sei real. „Er hat nicht nur Auswirkungen auf die ferne Zukunft, sondern ernsthafte Auswirkungen, während wir sprechen“, sagte er in einem Telefonat mit Vertretern mehrerer Gesundheitsorganisationen. Die Warnung von Industrie und Republikanern vor einem „Angriff auf die Kohle-Jobs“ wies das Weiße Haus mit der Prognose zurück, dass die CO₂-Begrenzung einen Schub von Innovationen auslösen und damit neue Arbeitsplätze schaffen werde.

Auch aus Deutschland kam Unterstützung für Obamas Plan. „Aus psychologischer Sicht kann man das gar nicht überschätzen, das ist eine große Sache“, sagte der ehemalige Umweltminister und UNO-Umweltchef Klaus Töpfer im Deutschlandradio. Für Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sind die Pläne „der entscheidende Impuls, den wir brauchen, um die internationalen Verhandlungen zu beschleunigen“, sagte er im RBB.

Im Juni 2015 soll der Plan in seiner endgültigen Fassung vorliegen. Anschließend bleiben drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Das Vorhaben ist so angelegt, dass der US-Kongress nicht zustimmen muss. DORA