Bush und Blair uneins über Iran

WASHINGTON/BERLIN ap/taz ■ US-Präsident George W. Bush hat zwei Kernforderungen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten „Irak-Studiengruppe“, der sogenannten Baker-Kommission, abgelehnt. Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair wandte sich Bush sowohl gegen einen umfangreichen Abzug der US-Truppen als auch gegen diplomatische Kontakte zu den Nachbarländern Iran und Syrien.

Das Ende der iranischen Urananreicherung bleibe Vorbedingung für Gespräche mit dem Regime in Teheran, sagte Bush. Blair hingegen befürwortete die im Bericht geforderte regionale Initiative – und auch Gespräche mit dem Iran. Ein Sprecher Blairs sagte, Großbritannien werde zwar weiterhin vom Iran fordern, die Urananreicherung aufzugeben, dennoch aber Gespräche über andere Themen, darunter Irak, weiterführen. Auch die vorgeschlagene Einbeziehung des Israel/Palästina-Konfliktes lehnte Bush ab, während Blair – der vor einer Nahostreise steht – den Vorschlag begrüßte.

Im Weißen Haus wurden gestern führende Kongresspolitiker der Republikaner und Demokraten zu Gesprächen über den Irak-Bericht erwartet. Noch vor Weihnachten wird erwartet, dass der Präsident den Kurs seiner künftigen Irak-Politik in einer Rede der Öffentlichkeit vorstellen wird. „Ich verstehe, dass die Fortschritte nicht so schnell eintreten, wie ich erhofft hatte“, sagte Bush.

Das Irak-Debakel dürfte auch die derzeitigen Gespräche von Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington prägen. Er will sich mit seiner Kollegin Condoleezza Rice und Kongressabgeordneten treffen.

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit hat unterdessen die Unzufriedenheit mit Bushs Irak-Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP sind 71 Prozent der Befragten mit dem Regierungskurs unzufrieden. Ebenfalls 71 Prozent sprachen sich für einen klaren Zeitplan aus, die US-Truppen innerhalb von zwei Jahren aus dem Irak abzuziehen. Der Anteil der US-Amerikaner, die nicht mehr erwarten, dass im Irak eine stabile und demokratische Regierung möglich ist, stieg von 54 Prozent im Juni auf 63 Prozent.