Nett im Umgang, hart in der Sache

US-Außenministerin Condoleezza Rice erteilt dem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier eine klare Absage: Keine direkten Gespräche mit Syrien oder Iran. Sie widerspricht damit auch dem jüngsten Bericht der Baker-Kommission

AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF

Frank-Walter Steinmeier sah nach seiner fünf Stunden währenden Unterredung mit Condoleezza Rice, der US-Außenministerin, keineswegs glücklich aus. Dabei hätte es ein produktives Brainstorming werden sollen. Nervös trommelten seine Finger am Freitagnachmittag in Washington auf das Rednerpult. Das Marathongespräch, das bislang längste mit der Ministerin, hatte offensichtlich nichts produziert, was der Außenminister als Erfolg hätte verkaufen können. Vielmehr wirkte er so, als hätte er sich nun, nach Israel, auch noch von US-amerikanischer Seite Schelte wegen seiner Syrien-Initiative vom vergangenen Montag abgeholt.

Condoleezza Rice erteilte jedenfalls direkten Verhandlungen Washingtons mit Syrien und dem Iran erneut eine Absage. Rice sagte, Syrien und der Iran hätten einen Weg eingeschlagen, „Extremismus und nicht Mäßigung zu fördern“. Solange sich das nicht ändere, bleibe dies der wesentliche Grund für die Haltung der US-Regierung. Wenn Steinmeier noch vor seiner Ankunft gehofft haben sollte, eine nach der Veröffentlichung des Baker-Reports zur Strategieänderung im Irak grundsätzlich offenere US-Regierung vorzufinden, dann muss er von seiner Gastgeberin eines Besseren belehrt worden sein. Rice widersprach mit ihrer klaren Aussage den Empfehlungen der am Mittwoch veröffentlichten Studie, wonach die USA mit beiden Staaten direkte Kontakte aufnehmen müsse mit dem Ziel der Stabilisierung des Iraks.

In Damaskus hatte Steinmeier Syrien vergangene Woche aufgefordert, mäßigend auf die Hisbollah im Libanon einzuwirken und die Stabilisierung des Nachbarlandes konstruktiv zu unterstützen. Steinmeier erklärte, er sei gefahren, um „wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen sind“. Die Zahl der Alternativen sei schließlich nicht groß. „Deshalb muss man auch die Wege gehen, die möglicherweise kontrovers diskutiert werden.“ Der israelische Ministerpräsident Olmert hatte Steinmeier vorgeworfen, er sei den Syrern gegenüber zu wenig hart gewesen.

Rice gab sich positiv, was die Empfehlung des Baker-Reports hinsichtlich Deutschlands Rolle als Mitglied einer internationalen Unterstützungsgruppe anging. Der Report empfiehlt Deutschland für eine maßgebliche Vermittlerrolle bei US-Kontaktaufnahmen im Nahen Osten. Steinmeier betonte, dass es nicht seine Rolle sei, den USA Ratschläge zu erteilen. Er wolle aber deutlich machen, dass Berlin den USA bei einem möglichen Kurswechsel in der Irakpolitik zur Seite stehe, „auch wenn wir uns nicht überschätzen dürfen“.

Unterdessen erteilte Steinmeier Forderungen der Union nach einem stärkeren deutschen Engagement beim Wiederaufbau im Irak eine Absage. „Es bleibt bei dem, was bereits die alte Bundesregierung beschlossen hat“, sagte der Außenminister dem dem Spiegel. Deutschland habe sich an der Entschuldung des Landes beteiligt, Aufbauhilfen geleistet und Polizisten ausgebildet. „Doch leider ist es nicht gelungen, für mehr Stabilität in diesem geschundenen Land zu sorgen.“ „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, wie wir mehr helfen könnten als bisher,“ sagte Steinmeier.

Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, William R. Timken, hat sich dagegen für einen größeren deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks ausgesprochen. Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sei ein Land mit großen Fähigkeiten und Möglichkeiten, sagte er im Rundfunk.