Flüchtlinge im Hungerstreik

ASYL In Hannover verweigern 28 Menschen die Nahrungsaufnahme – Protest gegen die Abschiebung eines Sudanesen

Mit einem Hungerstreik protestieren 28 Flüchtlinge aus dem Protestcamp in Hannover seit der Nacht zum Donnerstag gegen die Abschiebung eines Mannes aus dem Sudan nach Italien. Salah Abdallah wurde nach Angaben von Unterstützern zusammen mit anderen Flüchtlingen nach Rom geflogen, zuvor saß der 32-Jährige bereits zwei Wochen in Abschiebehaft.

Weil er über Italien in die Bundesrepublik gekommen war, muss er nach dem Dublin-II-Abkommen sein Asylverfahren dort betreiben – so sehen es jedenfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Amtsgericht Hildesheim, das über den Haftantrag des Landkreises Hildesheim zu entscheiden hatte.

Das Amtsgericht Hannover entschied allerdings Ende Mai in einem ähnlichen Fall, dass eine Abschiebhaft zur „Dublin-Überstellung“ rechtswidrig und der Betroffene „unverzüglich“ aus dem Gefängnis zu entlassen sei. Eine Verfassungsbeschwerde von Abdallahs Anwalt Paulo Dias blieb zunächst ohne Ergebnis.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat bezeichnete das Vorgehen von Gericht und Ausländerbehörde in Hildesheim als „skandalös“. Beide hätten die Akteneinsicht und eine Entscheidung über eine Haftbeschwerde verschleppt. Immerhin gehe es um die Frage, ob ein Mensch in ein Gefängnis gesteckt werden dürfe, dem keine Straftat vorgeworfen wird.

Abdallah gehörte zu der Gruppe von etwa 40 Flüchtlingen, die seit Ende Mai in einem Flüchtlingscamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die Asylpolitik protestieren.  RP