Bewohnte Zahlenspiele

WOHNUNGSBAU Rechtzeitig vor der Wahl präsentiert CDU-Senatorin Gundelach Erfolgszahlen: Der soziale Wohnungsbau komme langsam voran. Die SPD sieht bloß Stillstand, Linke wittern Wahlkampfgetöse

Mit einem kleinen Wohnungswunder kurz vor der Wahl ist Interims-Stadtentwicklungssenatorin Herlind Gundelach (CDU) gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Nachdem tags zuvor der SPD-Wohnungsexperte Andy Grote die aus seiner Sicht verschnarchte, einst schwarz-grüne und nun rein schwarze Wohnbaupolitik angegangen war, legte nun Gundelach offizielle Zahlen vor. Demnach hätte der Senat zumindest im geförderten Wohnungsbau seine Zielzahlen im vergangenen Jahr sogar einmal übererfüllt.

So förderte die Wohnungsbaukreditanstalt mit einer Gesamtsumme von 120 Millionen Euro statt geplanter 1.200 Wohnungen insgesamt 1.551 neue Sozialwohnungen. Zweite Erfolgszahl: Durch Neubau, geförderte Modernisierungsprogramme und den Ankauf von Belegungsbindungen seien 2.634 soziale Mietpreisbindungen neu gewonnen oder erhalten worden.

„Diese traurigen Zahlen auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein billiges Wahlkampfmanöver“, klagte gestern Joachim Bischoff von der Linkspartei. Auch Gundelach räumt ein, dass der Wohnungsbau insgesamt weiter lahmt – nicht zuletzt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga: Statt angestrebter 5.000 bis 6.000 Neubauwohnungen jährlich seien 2009 nur 3.587 Wohneinheiten fertiggestellt und für weitere 4.186 die Baugenehmigung erteilt worden. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien sogar nur 2.991 Wohneinheiten genehmigt worden. Die Neubauzahlen für diesen Zeitpunkt liegen noch nicht vor. „Eine zu geringe Neubautätigkeit“, sagt Gundelach.

„Dekade des Stillstands“

Sozialdemokrat Grote, der von einem Neubau von 3.200 Wohnungen jährlich ausgeht, spricht deshalb von „einer Dekade des Stillstands im Hamburger Wohnungsbau“, die seit 2001 andauere. Den ansteigenden Förderungszahlen im sozialen Wohnungsbau stehe der Rückgang der tatsächlich fertig gestellten Sozialwohnungen entgegen: Der sei stadtweit von 1.047 im Jahr 2009 auf 771 im vergangenen Jahr noch weiter gesunken.

Mit dem Bau von gerade mal 112 Neubauwohnungen habe 2010 die Saga begonnen, rechnet Grote vor – versprochen aber war der Baubeginn von 230 Wohneinheiten. Die Stadtentwicklungsbehörde spricht in diesem Zusammenhang von „witterungsbedingten Verzögerungen“. MAC