Wowereit poltert

CSU-Chef Edmund Stoiber sei eine Belastung, findet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit

Nicht nur Bayern können poltern, auch Klaus Wowereit (SPD) ist nicht um den einen oder anderen Spruch verlegen. Seine Reise zum Münchner Dreikönigstreffen der bayerischen Sozialdemokraten nutzte der Berliner Regierende Bürgermeister, um dem angeschlagenen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) eins auszuwischen. „Herr Stoiber hat nicht nur ein Frauenproblem“, sagte Wowereit in Anspielung auf die Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabirele Pauli. „Er ist an sich schon eine Belastung für die CSU.“

In der Bundespolitik plage Stoiber wohl Schizophrenie, so Wowereit weiter. Er unterschreibe in Berlin einen Kompromiss zur Gesundheitsreform, fliege zurück nach München und ändere dann seine Meinung. „Das kann man sich in der großen Koalition nicht erlauben.“ Stoiber hatte den Gesundheitsfonds attackiert, weil die reichen Südländer mehr in den Fonds einzahlen müssten, als sie herausbekämen. Erst in der der vergangenen Woche hatte ein neues Gutachten zum geplanten Gesundheitsfonds ergeben, dass die regionale Auswirkung für Berlin vernachlässigbar ist, Berlin also weder in größerem Umfang draufzahlt noch vom Fonds profitiert.

Auch bei einem weiteren Thema machte sich Wowereit bei Stoiber nicht gerade beliebt. Er kritisierte die Milliardensubventionen, die in Deutschland in ländliche Gebiete fließen – auch und gerade in den großen und teilweise agrarisch geprägten Flächenstaat Bayern. „Wir fördern den landwirtschaftlichen Raum mit Milliarden, da stimmen doch die Proportionen nicht.“ Stattdessen müsse es mehr Förderprogramme für Großstädte geben. In den Städten liege die Zukunft. Worte, die die Fusionsbereitschaft der Brandenburger sicher nicht fördern. ROT