: Gelder verrauchen im Brandschutz
FLUCHHAFEN Aufsichtsrat berät über weitere 1,1 Milliarden Euro. Kosten würden damit auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Grüne und Linke fordern: Erst planen, dann Geld ausgeben
VON SEBASTIAN HEISER
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop fordert, dass die Flufhafengesellschaft nur dann eine weitere Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro bekommt, wenn ein „zuverlässiger und solider Kostenplan“ vorliegt: „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, die Mittel müssen im Rahmen eines Nachtragshaushalts im Abgeordnetenhaus beantragt und beraten werden.“
Am Montag beriet der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die Forderung von Geschäftsführer Hartmut Mehdorn, für den BER 1,1 Milliarden Euro mehr ausgeben zu dürfen als bisher geplant. Die Kosten würden damit auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Ausgaben müssen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund über ihre Haushalte finanzieren – also durch Steuererhöhungen, Kürzung von Ausgaben oder zusätzliche Schulden. Bis zum Redaktionsschluss gab es noch keine Entscheidung. Da ohne zusätzliches Geld aber nicht weitergebaut werden kann, gilt die Zustimmung als sicher.
Von 2 auf 5,4 Milliarden
Die letzte Erhöhung des BER-Budgets hatte vor zwei Jahren stattgefunden: Damals verlangte die Flughafengesellschaft weitere 1,2 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das Geld bekam sie damals auch, schließlich waren bis zu dem Zeitpunkt bereits 3,1 Milliarden Euro ausgegeben. Ursprünglich hieß es beim ersten Spatenstich im Jahr 2006, der Flughafen werde 2 Milliarden Euro kosten.
Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sagte im Inforadio des RBB, sie könne sich im Moment „überhaupt nicht vorstellen“, den neuen Milliardenforderungen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn zuzustimmen. Sie brauche zuerst einen klaren und detaillierten Termin- und Kostenplan.
Den wird sie aber so schnell nicht bekommen. Vor zwei Wochen hatte Mehdorn erklärt: „Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein.“ Er bekräftigte das Versprechen diesmal mit den Worten: „Das garantiere ich.“
Im Juni 2013 hatte Mehdorn schon einmal einen Termin zur Erstellung eines Terminplans angegeben. Damals sagte er, er werde diesen „bis etwa September“ vorlegen. Mehdorn hatte seine Ankündigung damals aber nicht zusätzlich mit einer Garantie bekräftigt.
Über ein neues Detail von der Baustelle berichtete am Montag die B.Z.: Die Firma WSP, die von der Flughafengesellschaft mit dem Baumanagement beauftragt wurde, soll studentische Hilfskräfte mit bis zu 9.270 Euro pro Monat abgerechnet haben. Das bedeutet nicht, dass die Studenten so viel bekommen hätten – sondern dass die Firma von der Flughafengesellschaft so viel Geld für den Einsatz der Studenten verlangt hat. Wie die Zeitung berichtet, sollen Ermittler des Flughafens bei einer Überprüfung der Abrechnung festgestellt haben, dass die WSP offenbar in einer Reihe von Fällen die Qualifikation von Mitarbeitern zu hoch angegeben hat.
Hauptproblem am Flughafen ist weiterhin, dass der Brandschutz nicht funktioniert. Damit die bereits fertig gebauten Gebäudeteile funktionsfähig bleiben, werden sie regelmäßig in Schuss gehalten. Die Bahn zum Beispiel schickt täglich leere Züge durch den Bahnhof unter dem Terminal, damit dieser keinen Schimmel ansetzt. Auch die Gepäckförderanlagen, Fahrstühle und Rolltreppen absolvieren regelmäßige Geisterfahrten.
Die Opposition im Brandenburger Landtag nutzte eine Debatte zum Thema am Freitag, um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner Landesregierung Versagen vorzuwerfen. „Die Kosten haben sich seit 2009 verdoppelt, aber die Baustelle wurde nur um 30 Prozent erweitert“, rechnete der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke vor. Der Aufsichtsrat müsse endlich mit kompetenten Personen besetzt werden, forderte Genilke.