BARBARA OERTEL ÜBER DAS ENDE DES WAFFENSTILLSTANDS IN DER UKRAINE
: Poroschenko massiv unter Druck
Mit der Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Waffenruhe nicht zu verlängern, haben sich die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe im Osten des Landes vorerst erledigt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, was die Wiederaufnahme der „Antiterroroperation“ bedeutet: Das Sterben wird weitergehen genauso wie das Leiden der Bevölkerung, die den prorussischen Kämpfern schutzlos ausgeliefert ist.
Das vorläufige Scheitern seines Friedensplans bringt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko massiv in Bedrängnis. Schließlich war er bei den Wahlen im Mai mit dem Versprechen angetreten, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden. Doch nun, da greifbare Erfolge seiner Bemühungen ausbleiben, wachsen Zorn und Ungeduld in der Bevölkerung. Vor wenigen Tagen gingen Tausende in Kiew mit der Forderung auf die Straße, den Separatisten mit Waffengewalt den Garaus zu machen. Bald könnten es Zehntausende sein.
Angesichts dieser verfahrenen Lage ist es geradezu aberwitzig, dass ausgerechnet Russland die Kiewer Führung zu einem Dialog auffordert. Moskau, das – man höre und staune – behauptet, mit diesem Konflikt nichts zu tun zu haben, hat in den vergangenen Tagen und Wochen alles dafür getan, Versuche einer politischen Lösung der Krise zu hintertreiben. Warum sollte der Kreml auch anders agieren, wenn es doch vor allem darum geht, die Lage im Nachbarland zu destabilisieren.
Und die EU? Sie droht Russland mit Sanktionen, vertagt einen entsprechenden Beschluss jedoch immer wieder. Man fragt sich: Worauf wartet Brüssel eigentlich? Darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum „Schutz“ seiner Landsleute doch noch Truppen in die Ukraine schickt?
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