: Mit AfD und „Pro Köln“ ins Amt gehievt
BÜRGERMEISTERWAHL Der CDU-Vorsitzende holt sich Stimmen von rechts. „Rücktritt“, fordert die Opposition
KÖLN taz | Henk van Benthem ist Bezirksbürgermeister von Köln-Porz. Das ist er gerne und will es bleiben. Seine Wahl verdankt der CDU-Mann der Stimme der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“. In der Domstadt ist die Aufregung deshalb groß.
Am Dienstag beschäftigte sich der Kölner Stadtrat mit dem Vorgang. Von einem „Tabubruch in der Kölner Politik“ sprach der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott. Die Parteien SPD, Grüne, Linke und die Piraten fordern sogar van Benthems Rücktritt.
CDU und FDP kommen in der Bezirksvertretung des rechtsrheinischen Kölner Stadtteils zusammen nur auf acht Mandate von insgesamt 19 Mandaten. Für eine eigenständige Mehrheit reicht das aber nicht. Mindestens zwei weitere Stimmen benötigten sie, um den Porzer CDU-Vorsitzenden van Benthem gegen den von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützten sozialdemokratischen Gegenkandidaten Ulf Florian als neuen Ortsvorsteher durchzusetzen. Doch die konnten nur von ganz rechts kommen.
Sich mithilfe von Rechtsextremen wählen zu lassen, hatte van Benthem im Vorfeld eigentlich kategorisch ausgeschlossen. Denn das entsprach dem bisherigen Grundkonsens der demokratischen Parteien in Köln. Doch diesem fühlte sich van Benthem nun nicht mehr verpflichtet.
Jeweils einen Sitz haben sich die AfD, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, und die rechtsextreme Wählervereinigung „Pro Köln“ in Porz gesichert. Während andernorts in der Union noch kräftig um den Umgang mit der Alternative für Deutschland gestritten wird, hatte van Benthem sich der Stimme des AfD-Vertreters ohnehin schon versichert. Damit es für ihn reicht, benötigte der 63-jährige gebürtige Holländer jedoch auch noch die Stimme von „Pro Köln“ – und er bekam sie. Sie habe ihren „Wählerauftrag dazu genutzt, eine rot-grün-dunkelrote Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu verhindern“, brüstete sich die „Pro Köln“-Vertreterin Regina Wilden. „Im Übrigen stellt es natürlich auch einen ersten erfreulichen Schritt zur Normalisierung im Umgang mit Pro Köln dar.“ So wurde van Benthem, der auch dem Kölner Rat angehört, mit zehn zu neun Stimmen gewählt.
Die Empörung ist groß. „Noch im Wahlkampf wurde immer wieder bekräftigt, dass dem braunen Mob mit seiner Hetzerei und den widerlichen Parolen begegnet werden muss und die Demokraten zusammenzustehen haben“, sagte der Kölner SPD-Chef Jochen Ott. „Kehren Sie zurück zum Konsens der Demokraten“, forderte er die Kölner CDU auf. Van Benthem müsse „den Weg für einen Neuanfang freimachen“. Auch die Grünen, die Linke und die Piraten forderten ihn zum Rücktritt auf.
Doch danach sieht es zurzeit nicht aus. In der Ratsdebatte schwieg van Benthem zwar. Aber zuvor hatte er bereits gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger versichert: „Die Porzer haben gesagt: Van Benthem, mach es! Jetzt mach ich es. Und zwar mindestens sechs Jahre.“ Der Kölner CDU-Vorsitzende Hans Pettelkau sprach ihm sein „vollstes Vertrauen“ aus. Schließlich sei ja auch gar nichts beweisbar: „Wer in dieser geheimen Wahl wie gewählt hat, werden wir nie erfahren.“ PASCAL BEUCKER