Die Besetzer steigen den Kreuzberger Grünen vom Dach

HAUSBESETZUNG Flüchtlinge und Grüne in Berlin einigen sich: Besetzer dürfen im Haus bleiben, auf Räumung wird verzichtet

BERLIN taz | Im Konflikt um die von etwa 40 Flüchtlingen besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg scheint nach intensiven Verhandlungen eine Lösung erreicht. Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) sagte am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit den Besetzern, die Flüchtlinge dürften in einem abgegrenzten Bereich in der Schule bleiben. Das Gebäude soll zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut werden. Dort ist geplant, auch Schlafplätze einzurichten.

Weitere Flüchtlinge dürfen nach der getroffenen Vereinbarung nicht zu der Gruppe hinzustoßen. Der grün regierte Bezirk Berlin-Kreuzberg nimmt im Gegenzug nach Angaben eines Polizeisprechers sein Räumungsersuchen zurück.

Die Flüchtlingen hatten ursprünglich gefordert, auch während der Baumaßnahmen auf dem Dach der Schule bleiben zu dürfen, wo sie sich wegen der drohenden Räumung verbarrikadiert hatten. Einige von ihnen hatten damit gedroht, sich bei einer Beendigung der Besetzung durch die Polizei vom Dach zu stürzen. Zudem verlangten sie ein Bleiberecht in Deutschland.

Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) hatte am Dienstag nach eigenen Angaben im Alleingang, also ohne Zustimmung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, ein Räumungsersuchen für die Schule bei der Polizei gestellt. Seither war ein weiträumig abgesperrter Straßenbereich um die Schule von bis zu 1.000 PolizistInnen abgeriegelt.

In der mehrstöckigen ehemaligen Schule lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. In der vergangenen Woche war ein Großteil der Flüchtlinge und Roma freiwillig in andere Unterkünfte verlegt worden. Die Verbliebenen hatten es abgelehnt, das Gebäude zu verlassen. ALKE WIRTH