: Krieg den Piraten
PIRATERIE Bremen verlangt mehr Engagement des Bundes, ein Jurist dagegen ruft zu den Waffen
Mehr Einsatz der Bundes bei der Bekämpfung der Piraterie forderte gestern Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Es entstehe derzeit der Eindruck, als sie die Regierung in einem selbst gelegten rechtlichen Netz gefangen. Nun würden die Probleme auf die Reeder abgewälzt. „Das darf nicht sein“, so Günthner. Unterdessen forderte der Seerechtsexperte Uwe Jenisch einen härteren und konsequenteren Einsatz der Marine gegen die Piraten vor Somalias Küste.
Die Mutterschiffe der Piraten müssten notfalls zerstört werden, sagte der Kieler Professor. Kriegsschiffe müssten Zufluchtswinkel blockieren. Zudem habe die Marine zu wenig Schiffe im Einsatz, um die Piraten in die Schranken zu weisen. „Die geltenden UN-Resolutionen würden es den internationalen Streitkräften erlauben, innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer und sogar an Land tätig zu werden“, sagte Jenisch. Deeskalation funktioniere nicht mehr. Wie der Verband Deutscher Reeder setzt sich der Jenisch für den Einsatz bewaffneter Begleitkommandos an Bord von Handelsschiffen ein. Zugleich räumte ein, dass das Problem so auch nicht zu lösen sei. Viele Somalis hätten nur die Alternative zwischen Armut oder der Piraterie.
Kürzlich war die „Beluga Nomination“ des Bremer Reeders Niels Stolberg gekapert worden. Dabei töteten die Piraten einen philippinischen Bootsmann. Die Deutsche Seemannsmission mit Sitz in Bremen ist trotzdem gegen den Einsatz bewaffneter Bordkommandos. TAZ/EPD