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Archiv-Artikel

Stoibers Anhänger gehen von der Fahne

Selbst die Freunde des Bayerischen Ministerpräsidenten wollen ihn nicht bis 2013 an der Spitze des Landes sehen

MÜNCHEN taz ■ Selbst der Stoiber-freundliche Flügel der CSU will den Bayerischen Ministerpräsidenten nicht bis 2013 an der Macht sehen. Bis 2011 könne Edmund Stoiber Regierungschef bleiben, aber nicht länger, hieß es gestern gegenüber der taz.

Zuvor hatte ein Führungsmitglied der Landtagsfraktion im Münchner Merkur geäußert, die Mehrheit der Kollegen wolle „inzwischen einen Wechsel des Ministerpräsidenten noch vor 2008“. Stoiber selbst hatte auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag angekündigt, bis 2013 regieren zu wollen.

Die CSU-Landtagsfraktion aber überlegt sogar, ob sie sich auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche noch für Stoiber als Spitzenkandidat der nächsten Landtagswahl ausspricht. Laut einem Mitglied der Fraktionsspitze ist unklar, „ob das in diese Richtung laufen soll“.

Jakob Kreidl, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, lehnt das vom Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann gewünschte Stoiber-Votum ab: Er habe sich von Anfang an „gegen eine derartige Nominierung durch die Fraktion“ ausgesprochen. Der Nürnberger Abgeordnete Hermann Imhof forderte Stoiber auf, sich einer Mitgliederbefragung zu stellen, wie sie die Fürther Landrätin Pauli seit Wochen fordert: „Es wäre ein Akt menschlicher Größe und ein Dienst an der Demokratie.“ Anderenfalls wäre sich Imhof seiner Zustimmung zu Stoiber nicht mehr sicher. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber – einer von Stoibers möglichen Nachfolgern – hat vorgeschlagen, dass die Fraktion den Beschluss des CSU-Präsidiums, in dem Stoiber über 2008 hinaus unterstützt wird, wortgleich übernehmen solle. Stoiber selbst gab sich gestern zugänglich: „Ich kenne doch meine Verantwortung für Bayern und die CSU und danach werde ich immer handeln.“ Er sei bereit, 2008 wieder anzutreten, und erhoffe daher sich ein „positives Signal“ der Landtagsfraktion.

Am heutigen Freitag trifft Stoiber bei seinem Neujahrsempfang auf seine schärfste Kritikerin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Nachdem er sich einem Treffen wochenlang verweigert hatte, ist das heutige nur eines von gleich zwei Gesprächen in diesen Tagen. Am 18. Januar werden Stoiber und Pauli in der Münchner CSU-Zentrale miteinander diskutieren.

DOMINIK SCHOTTNER