: Zukunft ungewiss
ASYL Die Flüchtlinge aus der Schule kommen ins Oranienplatz-Verfahren. Das verläuft schleppend
■ Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Menschenrechts- und Migrantenorganisationen demonstriert am heutigen Sonnabend für ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Gefordert wird unter anderem, dass der Senat seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule einhält. Zu dem Protestzug werden 5.000 Teilnehmer erwartet. Beginn ist um 14 Uhr am Hermannplatz, Ende am Oranienplatz. (epd)
Nach der Einigung mit dem Bezirk sollen die Flüchtlinge aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule nun dasselbe Verfahren bekommen, das der Senat mit den Oranienplatz-Flüchtlingen vereinbart hat. Das verheißt wenig Gutes, wie die bisherigen Erfahrungen nahelegen.
Nach Aussage der grünen Abgeordneten Canan Bayram haben einige Oranienplatz-Flüchtlinge, deren Einzelfallprüfungen begonnen haben, versucht, ihren Fall aus anderen Bundesländern nach Berlin zu transferieren. Doch bisher habe die Ausländerbehörde, hinter der Innensenator Frank Henkel (CDU) steht, sie alle abgelehnt, so Bayram – obwohl genau diese Umverteilung laut Vereinbarung möglich sein soll. Im Gegenteil seien sogar einige Flüchtlinge, die aus Lampedusa kamen und vorher in Deutschland nicht registriert waren, von Berlin nach München umverteilt worden. „Das ist ein krasser Wortbruch“, so Bayram. Auch gebe es bis heute nicht die zugesagte Krankenversicherung für die Oranienplatz-Leute, sie würden lediglich durch ehrenamtlich arbeitende Ärzte gesundheitlich versorgt.
Der harte Widerstand in der Schule sei auch auf diese Erfahrungen zurückzuführen, kritisiert die Grüne: „Der Senat provoziert mit seiner zögerlichen und unabgestimmten Haltung weitere Proteste, die immer wieder Menschenleben gefährden können.“ SUM