Nazis dürfen nicht ins Krankenhaus

Keine Hetzwache am Klinikum-Ost: Stadtamt verhandelt mit Anmeldern über alternative Veranstaltungsorte

Am Zentralkrankenhaus-Ost darf keine Nazi-Mahnwache stattfinden. „Der Standort Graubündner Ecke Züricher Straße konnte von uns nicht akzeptiert werden“, so der Leiter des Stadtamtes Hans-Jörg Wilkens. Das sei auch vom Veranstalter der Kundgebung hingenommen worden. Derzeit verhandele man sowohl mit dem NPD-nahen, so genannten „Bündnis gegen Gewalt“ als auch mit den Anmeldern einer Gegendemo bezüglich möglicher Alternativstandorte. Dass der Nordeingang des Friedhofs Osterholz und der Platz vorm Einkaufszentrum Blockdiek im Gespräch sind, könne er hingegen „so nicht bestätigen“, sagte Wilkens auf Nachfrage.

Ursprünglich wollte das NPD-geführte Bündnis von rechtsradikalen Hooligans, „Backstreet-Skinheads“ und „Freien Nationalisten“ am Samstag vorm Haupteingang des ZKH stehen (taz berichtete). Das hätte sowohl das Ruhebedürfnis der Patientinnen gefährdet als auch den Krankenhausbetrieb in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Zudem hätte die stark befahrene Züricher Straße fast ganztägig gesperrt werden müssen.

Mit dem Motto der als ‚Mahnwache‘ bezeichneten Aktion wenden sich die Rechtsextremisten gegen die Therapie psychisch kranker Gewalttäter: Der drogenkranke Ziehvater des gestorbenen Kindes Kevin befindet sich in der Forensik des ZKH.

Bereits am Montagabend hatte der Orstbeirat Osterholz auf einer Sondersitzung „aufs Schärfste“ gegen die geplante Kundgebung protestiert und deren Ansinnen mit dem Euthanasie-Programm der Nazis verglichen. Zwischen 1933 und 1945 waren hunderte PatientInnen aus der Osterholzer Psychatrie deportiert und in Lagern ermordet. Die angekündigte Demonstration sei „ein Angriff auf die Arbeit der Klinik“, heißt es im Beschluss, der trotz eines DVU-Mandats von allen Mitgliedern des Gremiums getragen wird. Man bitte die Bevölkerung, „sich von den Rechtsradikalen in keiner Weise provozieren zu lassen“. bes