Spiel ums Ortsamt Burglesum geht weiter

Der CDU-Innensenator will eine SPD-Kandidatin, die niemand will, zur Ortsamtsleiterin in Burglesum machen

Vor dem Stuhl des Ortsamtsleiters Burglesum wird seit Monaten ein Kinderspiel geprobt: „Dreht euch nicht um, der Plumpsack geht um. Wer sich umdreht oder lacht, kriegt den Buckel blau gemacht.“ Seitdem Kay-Oliver Tielking, der Kandidat des CDU-Innensenators, nicht mehr das Vertrauen des Beirates hat, war das Spiel blockiert: Der Senat hat den Koalitionsvertrag gebrochen, um es flott zu kriegen, hat eine Kampfabstimmung mit absehbarem Ausgang verabredet: Vier SPDler gegen drei CDUler beschlossen, Thielking werde nicht berufen. Das Spiel kann weitergehen.

Und es geht so: Der zuständige Innensenator Thomas Röwekamp schreibt die Stelle nicht neu aus, sondern fragt die Zweitplatzierte, Ingrid Reichert (SPD), ob sie an ihrer Kandidatur festhalte. Die sagte ja – obwohl auch sie keine Mehrheit im Beirat hatte. SPD und Grüne haben sich auf den Kandidaten Heiko Dornstedt festgelegt. Die CDU ist gegen Reichert, weil sie aus der SPD ist. Wenn Ingrid Reichert also im Beirat vorgestellt wird, könnte es sein, dass sie dort keine einzige Stimme bekommt.

Auch ein anderes Szenario droht: Thielking könnte wieder vor Gericht ziehen, weil er nach Beamtenrecht einen Anspruch auf die Stelle sieht. Das findet auch der Innensenator, der aber wurde ja überstimmt. Thielking hat zwar gegen den Senatsbeschluss, ihn nicht zu berufen, förmlich Widerspruch eingelegt, aber dieser Widerspruch wurde bisher nicht formal beschieden, sodass er dagegen keine Rechtsmittel einlegen kann. Der Kandidat ist nach wie vor arbeitslos – das Interesse an der Stelle ist frisch wie am ersten Tag der Bewerbung.

So spielen alle das Spielchen mit ernster Mine weiter. Wer sich umdreht oder lacht, wird mit Prügel bedacht. Falls es so kommt, wie es kommen muss und Ingrid Reichert durchfällt, könnte der Innensenator den Drittplatzierten ansprechen. Das nun wiederum ist Dornstedt, der eine rotgrüne Mehrheit im Beirat hätte. Aber ob das der vom Beamtenrecht verlangte „Bestplatzierte“ ist, darf man bezweifeln. Am Dienstag will der Senat den Widerspruch von Thielking bescheiden – dann dürfte das Verfahren zudem vor Gericht weitergehen.

Und dann will die Bürgerschaft auch das Gesetz ändern, nach dem der Ortsamtsleiter ein normaler Beamter ist. Er sollte eigentlich von den Beiräten benannt werden, findet die SPD, sogar direkt vom Volk gewählt, findet die CDU. Der Konflikt wird vor der Wahl nicht mehr geklärt. Dass der Posten rein nach Beamtengesetz besetzt wird, findet eigentlich keine der Parteien gut.

Klaus Wolschner