Etwas mehr Opferschutz

Der Senat legt Aktionsplan vor, um insbesondere Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt zu bewahren

Ein Hauch von Einsicht weht durch das Rathaus: Gestern hat der Senat einen „Landesaktionsplan Opferschutz“ beschlossen, der vor allem Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. „Ziel ist es, allen, die von Gewalt bedroht sind, so früh und gut wie möglich zu helfen“, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Opferschutz nannte sie eine interdisziplinäre Aufgabe, an der verschiedene Behörden beteiligt sind. 3,1 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Durch das Programm soll auch die lange in Frage gestellte rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Gewaltopfer am UKE und der gerichtliche Zeuginnenschutz dauerhaft gesichert werden. Die Koordinierungsstelle Frauenhandel „Koofra“ wie auch der Notruf für vergewaltigte Frauen werden unterstützt.

Angestrebt wird laut Schnieber-Jastram die „Selbststärkung“ von Opfern, die Verbesserung der Intervention sowie die Prävention. „Besonders wichtig ist mir der Schutz von Frauen mit ihren Kindern, die häufig Opfer von häuslicher Gewalt werden.“ Ihr Schutz vor physischer und psychischer Gewalt oder Stalking stehe im Mittelpunkt. Dafür wurde eigens eine Hotline geschaltet. Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Festnahmen sollen keine Seltenheit mehr sein: Bereits im vergangenen Jahr seien 756 Täter aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen worden, so Schnieber-Jastram.

Der SPD-Sozialpolitiker Andreas Dressel kritisierte den Aktionsplan gestern als „halbherzig und knauserig“. Der Senat habe in den letzten Monaten massiv gespart – etwa bei den Frauenhäusern –, um jetzt einen Teil der Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Das seien zwar „Trippelschritte in die richtige Richtung“, so Dressel. Sie reichten für die Gewaltopfer bei weitem nicht aus. So könnte die Verwendung von Bußgeldern für den Opferschutz – wie bis 2003 teilweise praktiziert – einen „wirklichen Quantensprung“ bedeuten. KVA