haushalt: Stoppt die Uhren

Im Landtag ist wieder Stimmung. Zwischenrufe, Gemeinheiten, Attacken – bei der gestrigen Generaldebatte im NRW-Parlament prügelten Schwarz-Gelb und Rot-Grün aufeinander ein, als stünde die letzte, ultimative Schicksalswahl wenige Wochen bevor. Das war ganz unterhaltsam: Die Besuchergruppen im Landtag fläzten sich weniger gelangweilt als sonst auf ihren Sitzen – und vielen Politikern war der Spaß am parlamentarischen Streit anzumerken.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Das ist eine gute Nachricht: die Nominierung von Hannelore Kraft als SPD-Spitzenkandidatin hat die NRW-Politik belebt. Weil CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jetzt eine klare Herausforderin hat, wird der politische Wettbewerb in Düsseldorf wieder härter. Die Schonzeit von Schwarz-Gelb ist vorbei. Dennoch sollten die Parteien die Countdown-Uhren für die Landtagswahl 2010 stoppen. Erstens ist es noch ein drittel Jahrzehnt bis dahin und zweitens haben die beiden parteipolitischen Lager viel inhaltliche Arbeit vor sich.

CDU und FDP ruhen sich derzeit aus. Sie haben ihre wichtigen Reformprojekte (Schulreform, Studiengebühren und Sparetat) durch den Landtag gebracht und geben sich der Illusion hin, auch dadurch sei der Aufschwung im Land herbeigeführt worden. Dabei profitiert Schwarz-Gelb von den Reformen der Regierung Schröder und den Großtrends der europäischen und Weltkonjunktur. Kein Grund also zum Ausruhen und Feiern. Und die Opposition? SPD-Herausforderin Kraft braucht vermutlich ein paar Jahre, um die Exregierungspartei auch inhaltlich auf ein echtes Comeback vorzubereiten. Bislang liegt erst in der Schulpolitik ein sozialdemokratisches Gegenkonzept zur schwarz-gelben Schulreform vor. Auch den Grünen wird es nicht reichen, sich nur an Schwarz-Gelb abzuarbeiten. Die von Fraktionschefin Löhrmann geforderte „konsequente Innovationsstrategie“ ist bei der kleinen Oppositionsfraktion nur in Ansätzen erkennbar. Gut, dass in NRW erst in drei Jahren gewählt wird.