Menschenrechtler: Merkel muss ran

WASHINGTON dpa ■ Human Rights Watch hat einigen EU-Staaten vorgeworfen, das Folterverbot zu untergraben. Europäische Regierungen vertrauten viel zu sehr „diplomatischen Versprechungen“ über die Einhaltung von Menschenrechten, wenn es darum gehe, Terrorverdächtige in ihre Heimat auszuliefern, heißt es im HRW-Papier. Nach der Auslieferung würden die Inhaftierten jedoch in vielen Fällen gefoltert und getötet. Da Deutschland nun die Präsidentschaft der EU innehat, solle Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten drängen, die „Mitschuld europäischer Regierungen an der Folter zu beenden“, betonte der HRW-Europa-Direktor Holly Cartner. Diese Praxis habe bereits in den 90er Jahren begonnen. In der Vergangenheit habe auch Deutschland versucht, diplomatische Versprechungen als Vorwand für Auslieferungen zu nutzen. HRW wirft insbesondere England und Schweden vor, zu sehr Versicherungen von fragwürdigen Regierungen zu vertrauen. So versuche England derzeit, Häftlinge aufgrund diplomatischer Versprechungen nach Libyen abzuschieben.