Einigung mit Hindernissen

BILDUNGSPAKET Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gebilligt. Doch vorher gab es noch einmal Streit

BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch endgültig auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Eigentlich galt die Abstimmung als reine Pro-forma-Angelegenheit. Doch in der Sitzung am Dienstagabend tauchte neuer Streit über die Finanzierung auf, der Vermittlungsausschuss vertagte sich ergebnislos.

Das Bundesarbeitsministerium soll einen Gesetzestext vorgelegt haben, der ursprünglich vorsah, den Kommunen ihre tatsächlichen Ausgaben für Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträge für Kinder aus Hartz-IV- oder Geringverdienerfamilien erst mit großer zeitlicher Verzögerung vollständig zu erstatten. So wollte der Bund eine Abrechnung der Ausgaben 2012 erst 2014 vornehmen. Gegen diese Umsetzung regte sich auf der Länderseite geschlossen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministern Manuela Schwesig (SPD) protestierte: „Durch die Hintertür sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden.“

In einer neu anberaumten Sitzung am Mittwochvormittag einigten sich Bund und Länder schließlich darauf, die Ausgaben aus einem Jahr spätestens Mitte des folgenden Jahres abzurechnen, also Mitte 2013 für das Jahr 2012.

Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Ist-Kosten erstattet bekommen, vorgesehen sind für das Bildungspaket bis 2013 jährlich 1,6 Milliarden Euro. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig besiegeln. Grüne und Linke sind gegen den gefundenen Kompromiss. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies am Mittwoch darauf hin, die Leistungen des Bildungspakets für insgesamt rund 2,3 Millionen Kinder könnten „ab sofort“ in Anspruch genommen werden.

EVA VÖLPEL