Wer gewinnt und wer verliert?

betr.: „Bahn-Privatisierung aufgeschoben“

Die entscheidende Frage bei allen Privatisierungen von Staatsvermögen ist: Wer gewinnt und wer verliert? Privatisierungen von Staatseigentum, so auch die mögliche Privatisierung der Deutschen Bundesbahn, stehen zumeist in einem schwer entwirrbaren Interessenzusammenhang:

1. Sie sind hochgradig ideologisch motiviert. 2. Vor allem geht es um den „großen Schnitt“ für die Käufer und ihre politischen Helfershelfer. 3. Die Öffentlichkeit wird je nach „Projekt“ mit Abwicklungs- und Folgekosten in gigantischer Höhe „belastet“. 4. Zumeist werden die Leistungen nach der Privatisierung schlechter und teuerer. 5. Privatisierungen von Staatsvermögen sind für wenige ein gigantisches Geschäft, die Allgemeinheit zahlt drauf. 6. Die konkreten vertraglichen Vereinbarungen der Privatisierungen finden im Halbschatten oder im Dunklen statt. 7. Privatisierungen sind in der Regel ein halb- bis schwerstkriminelles Komplott aus politischer Mafia, Käufern, die das große Geld machen wollen, Anwaltskanzleien, die privatrechtliche „Geheimverträge“ aufsetzen, Privatbanken oder sonstigen Akteuren des Finanzsektors, die in die „Abwicklung“ integriert sind. Korruption ist integraler Bestandteil von Privatisierungen.8. Privatisiertes Staatseigentum ist der demokratischen Kontrolle auf Dauer entzogen. 9. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist Teil eines gesellschaftlichen Rollbacks.

Bei einer Bahn, die zu einem Zehntel ihres realen Wertes oder sogar noch weniger „verkauft“ werden soll, ist organisierte politische Kriminalität im Spiel. Aber nicht nur dort!

ULLRICH MIES, AB Vaals, Niederlande

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