: Nochmal davongekommen
■ Rücktrittsantrag gegen Gesundheitssenatorin abgelehnt
Die Hamburger Bürgerschaft hat sich gestern hinter Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) gestellt. Mit den Stimmen von SPD und Statt Partei sowie der oppositionellen GAL lehnten die Parlamentarier den Rücktrittsantrag der CDU gegen die Senatorin ab.
Fischer-Menzel sollte damit die Konsequenz aus den Vorgängen um den klinischen Leiter des Bernhard-Nocht-Instituts, Professor Manfred Dietrich, ziehen. Die Gesundheitsbehörde war vor dem Arbeitsgericht mit drei Kündigungen gegen Dietrich gescheitert. Er soll für den Tod von fünf Malariapatienten und einen angeblich nicht genehmigten Medikamententest verantwortlich sein.
„Acht Monate politisches Versagen“ warf der CDU-Abgeordnete Sieghard-Carsten Kampf der Senatorin vor. Sie habe die Fakten aus Gutachten „einseitig genutzt und ausgelegt“ und sei für ein „gestörtes Verhältnis von Patienten und Hamburger Gesundheitspolitik“ verantwortlich. Auch die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann kritisierte, der Ruf des Instituts sei „nicht gerade besser geworden“. SPD-Fraktionschef Günter Elste billigte jedoch die Entscheidung Fischer-Menzels als Abwägungsprozeß „zwischen den Kollektivinteressen von Patienten und Individualinteressen des Klinikleiters“.
Die GAL, die sich ursprünglich enthalten wollte, machte, so ihr Abgeordnete Peter Zamory, die „Argumentation der CDU-Fraktion“ für die Ablehnung des Antrags verantwortlch. dpa
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