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Bayern will Bundesrat-Umzug

Der Bundesrat wird voraussichtlich bereits am 24. Mai über den möglichen Umzug der Länderkammer von Bonn nach Berlin entscheiden. Die bayerische Staatsregierung hatte beschlossen, diesen Antrag in das nächste Treffen der Länderchefs in Bonn einzubringen. Die Abstimmung soll darüber entscheiden, ob ein 1991 gefaßter Beschluß zugunsten eines Verbleibs in Bonn revidiert und damit den Weg für Berlin freigemacht wird. Eine Mehrheit für den Umzug gilt als wahrscheinlich. Bislang hatten sich nur Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland strikt gegen die Verlegung ausgesprochen. Für eine Entscheidung genügt die einfache Mehrheit.AP

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