■ Telegramm: Vollständige Finanzsperre in Hessen
Wiesbaden (AP) – Nachdem sich SPD und Grüne in Hessen nicht auf einen Nachtragshaushalt einigen konnten, hat Landesfinanzminister Karl Starzacher gestern eine vollständige Haushaltssperre verhängt. Er unterrichtete das Landeskabinett darüber, daß die nicht vertraglich gebundenen Etatposten mit sofortiger Wirkung einem vollständigen Ausgabenstopp unterliegen. Ausgenommen seien lediglich die Ausbildungsprogramme der Landesregierung und Ausgaben, die zur Funktionsfähigkeit der Verwaltung unabdingbar seien. Sollten sich die Koalitionspartner doch noch auf einen Nachtragshaushalt 1996 einigen können, werde die Sperre wieder aufgehoben. Hessen fehlen im laufenden Haushalt rund 750 Millionen Mark.
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