: Tunnel unter Bundestagsverwaltung werden teurer
■ Baukommission des Bundestags billigt Planungen für Berliner Parlamentsbauten. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren steigende Kosten für unterirdisches Zufahrtssystem
Die Baukommission des Bundestages hat gestern die Planungen für die Parlamentsbauten im künftigen Berliner Regierungsviertel gebilligt. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, wegen der leeren Haushaltskassen auf den Bau des Luisenblocks (Kosten: 375 Millionen Mark) zu verzichten, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. In den Luisenblöcken soll die Bundestagsverwaltung untergebracht werden.
Wie die Bauexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, gestern vor Journalisten in Bonn erklärte, könne der Bundestag genausogut die Gebäude des ehemaligen DDR-Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft dauerhaft nutzen. Bei dieser Lösung, mit der insgesamt 318 Millionen Mark hätten eingespart werden können, wäre auch der umstrittene Parlamentstunnel entfallen, sagte die Abgeordnete.
Nach ihren Angaben wurde bei der Sitzung deutlich, daß der ursprünglich auf 62 Millionen Mark veranschlagte Bau des Tunnels weit teuer kommen werde. Die Bundesbaudirektion selbst beziffere die Kosten bereits jetzt auf über 71 Millionen Mark. Viele Kostenfaktoren seien aber noch gar nicht eingerechnet. Der Ansatz werde deshalb vermutlich auf über 100 Millionen steigen. Auch wegen absehbarer technischer Probleme drohe ein ähnlicher Skandal wie beim Bonner Schürmann-Bau. Im Zusammenhang mit dem Tunnelsystem gibt es viele ungeklärte Fragen. So soll beispielsweise die zentrale Einfahrt in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses erfolgen.
Bekräftigt wurden bei der Sitzung die Terminpläne für die Parlamentsbauten: Danach soll das Reichstagsgebäude bis zum Frühjahr 1999, die Büros im benachbarten Dorotheen- und Alsenblock sollen bis Ende 1999 bezugsfertig sein. Der Luisenblock, in dem auch die Parlamentsbibliothek unterkommen soll, wird ein Jahr später bezogen.
Entgegen den Planungen vor der Sommerpause steht immer noch kein Termin fest, ab wann der Bundestag dauerhaft in Berlin tagen wird. Eine zunächst für diesen Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages vorgesehene Entscheidung darüber wurde erneut vertagt. Die bündnisgrüne Abgeordnete Eichstädt-Bohlig vermutet dahinter das Lager der „Verzögerer“. Die Stimmen derjenigen, die keine Provisorien wollten und deshalb gegen ein klares Datum für den Umzug seien, nähmen wieder zu, erklärte sie in Bonn. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
