: Wird Topographie privat gebaut?
■ Koalition will, daß die Ausstellungshalle vom Bund und Spenden finanziert wird. Unmut über Bubis in CDU-Fraktion
Das Abgeordnetenhaus versuchte gestern, bei der geplanten Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ Fakten zu schaffen. Den Abgeordneten lagen Dringlichkeitsanträge sämtlicher Fraktionen vor, die auf eine zügige Fertigstellung der geplanten Dokumentationshalle auf der Brache an der Wilhelmstraße dringen. Bei Redaktionsschluß gab es noch kein Abstimmungsergebnis. Es bestehe jedoch kein Zweifel daran, „daß jeder Abgeordnete hier im Hause die Topographie zu Ende bauen will“, meinte Eberhard Engler von der CDU.
Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD sah vor, „unverzüglich in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um mindestens eine paritätische Finanzierung für den Bau des Dokumentationszentrums zu erreichen“. Bislang beteiligt sich Bonn mit 40 Prozent an den Baukosten von 45 Millionen Mark. Die Große Koalition strebt zudem „privates Engagement bei der Finanzierung“ des Neubaus an, der 1998 die bisherige Gedenkstätte Topographie des Terrors ersetzen soll. Der Senat wollte den Bau der Gedenkstätte auf das Jahr 2000 verschieben.
Über den Einsatz privaten Kapitals herrscht weiter Uneinigkeit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Klaus Böger sagte der taz, Spenden dürften keinesfalls für den Bau verwendet werden. Das sei Sache des Staates. Für die CDU machte indes der Vorsitzende des Hauptausschusses Klaus Franke klar, daß privates Kapital auch die eigentlichen Baukosten minimieren solle.
Auf dem Gelände an der Wilhelmstraße befand sich das administrative Zentrum des Nazi- Terrors: der Sicherheitsdienst des Reichsführers SS hatte seinen Sitz auf dem sogenannten Prinz-Albrecht-Gelände, später war dort auch das Reichssicherheitshauptamt und die Gestapo, die Geheime Staatspolizei, untergebracht.
Aus der CDU-Fraktion wurde indessen verhaltene Kritik an Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landwosky laut. Landowsky habe die Debatte um die Topograhpie „abgewürgt“. Damit habe er verhindern wollen, daß die in der Fraktion vorhandenen Gegenmeinungen gar nicht erst aufkämen, hieß es. Einige CDU-Abgeordnete fühlten sich durch die Äußerungen von Ignatz Bubis „bedrängt“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sei „nicht fair gewesen“, als er monierte, Berlin wolle sich seiner Geschichte entledigen. Bubis' Äußerungen könnten negative Folgen auf Jugendliche haben, die sich unbefangen mit der deutschen Geschichte befassen wollen.
Aussagen, in der CDU-Fraktion gebe es Abgeordnete, die am Baustopp festhalten wollten, wurden in CDU-Kreisen dementiert. Gleichwohl gebe es Vorbehalte, sich zu schnell „Bubis' Druck“ zu beugen. Diese seien jedoch unausgesprochen geblieben. „Man muß nicht jede Sache aussprechen“, sagte ein CDU-Abgeordneter, „das spürt man schon.“ cif
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