: Offene Worte im Parlament
■ In der Haushaltsdebatte bat die Finanzsenatorin den Regierenden öffentlich, ihre Arbeit zu unterstützen. Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition
SPD und CDU haben gestern die erste Lesung des Haushaltsentwurfs im Abgeordnetenhaus zur Abgrenzung gegeneinander und zur politischen Profilierung genutzt. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) beendete ihre Rede mit „einem offenen Wort an den Regierenden Bürgermeister“: „Natürlich ist es auch Ihre Aufgabe, die Kontinuität des Regierungshandelns zu wahren“, wandte sie sich an einen demonstrativ uninteressierten Eberhard Diepgen, aber sie als Neue habe andere Möglichkeiten. „Warum sollte es nicht gelingen, aus Ihrer und aus meiner Rolle eine Chance für die Stadt zu entwicklen“, forderte sie den Regierungschef auf, ihre Haushaltspolitik nicht zu blockieren. Sie griff die CDU-Bundespartei an, die mit der Abschaffung der Vermögenssteuer die Finanzlage dramatisiere. „Ich bin gespannt, wie die Berliner Abgeordneten im Bundesrat sich verhalten werden“, mahnte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, ließ sich die Chance nicht entgehen, seinerseits Fugmann-Heesing und den SPD- Haushaltsexperten Klaus Wowereit zu attackieren. Die Rede der Senatorin gehöre auf den SPD- Parteitag und nicht ins Abgeordnetenhaus. Auf Wowereit gemünzt sagte Liepelt: „Man sollte sich überlegen, ob man in das öffentliche Panikorchester der Opposition einstimmt.“
Die Oppposition nahm das Stichwort nur zu gerne auf. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf interpretierte die Rede Fugmann-Heesings als Friedensangebot an Diepgen. „Nur wenn das Verhältnis bereits zerrüttet ist, muß man nach außen Einigkeit demonstrieren“, sagte er. Und Arnold Krause, haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, bescheinigte der Finanzsenatorin: „Sie haben gerade eine Oppositionsrede gehalten.“ Die Opposition wiederholte ihre Vorwürfe: Der Haushalt sei unsozial und kein Weg zur Konsolidierung. Barbara Junge
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