: Belgiens Vize entlastet
■ Ausschuß beendet Untersuchungen wegen angeblichen Kindesmißbrauchs
Brüssel (AFP) – Der stellvertretende belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo ist gestern im zuständigen Untersuchungsausschuß des Parlaments vom Vorwurf der Pädophilie entlastet worden. „Der Ausschuß sieht in den Papieren, die der Abgeordnetenkammer zugeleitet wurden, keine Hinweise auf eine Schuld“, sagte Parlamentspräsident Raymond Langendries. Es gebe somit auch keinen Grund, Di Rupo anzuklagen.
Damit ist eine politische Krise in Belgien zunächst abgewendet, die seit drei Wochen drohte, die Regierung zu destabilisieren. Der Sozialist Di Rupo gilt als Schlüsselfigur der belgischen Regierung; er wurde bis zuletzt von Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene gestützt. Die Opposition forderte unterdessen weitere Untersuchungen.
Für die Entlastung Di Rupos hätten sich sieben der elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses ausgesprochen, hieß es weiter. Bereits am Montag hatte die Kommission Di Rupo, der auch Wirtschafts- und Telekommunikationsminister ist, vom Vorwurf eines Zeugen entlastet, der erklärt hatte, er sei von Di Rupo als Minderjähriger sexuell mißbraucht worden. Geprüft wurden anschließend vom Untersuchungsausschuß in mehreren Nachtsitzungen noch anonyme Aussagen, die unter anderem bei einer eigens eingerichteten Telefonnummer der Polizei eingegangen waren. Auch prüfte der Ausschuß eine Videokassette, auf der aber „absolut kein Minister“ zu sehen gewesen sei.
Im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwürfen hatte am Montag der wallonische Regionalminister Jean-Pierre Grafe seinen Rücktritt eingereicht. Er war von dem gleichen Zeugen beschuldigt worden, ihn als Minderjährigen sexuell mißbraucht zu haben, der auch schon gegen Di Rupo aufgetreten war. Grafe weist die Vorwürfe zurück. Er begründete seinen Rücktritt damit, daß ihm das gegenwärtige Klima nicht erlaube, sein Amt vollständig und mit voller Autorität auszuüben.
Kommentar Seite 10
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen