■ Afrika: Bonn fördert noch immer vor allem das Militär: Langsames Umdenken
Afrika eignet sich besonders gut für unverbindliche Fensterreden. Vom hohen Gut der Demokratie sprechen deutsche Regierungspolitiker gern, wenn sie sich – wie gestern im Bundestag – zur Lage afrikanischer Staaten äußern. Ohne Demokratie sei keine Entwicklung möglich. Daher seien die Förderung von Demokratie und Menschenrechten Prioritäten der Politik der Bundesregierung gegenüber Afrika.
Von wegen. Die konkreten Zahlen erzählen eine andere Geschichte. Ganze 18,62 Millionen Mark waren im Dreijahresprogramm 1992 bis 1994 vom Auswärtigen Amt für Demokratisierungshilfe vorgesehen. Dabei beherrschte gerade in diesem Zeitraum das Schlagwort von der Demokratisierung Afrikas die entwicklungspolitische Debatte. Für ausländische Streitkräfte war gleichzeitig eine Ausstattungshilfe von 103,20 Millionen budgetiert.
Afrikanische Offiziere werden im Rahmen der militärischen Hilfe auch an der Führungsakademie oder in den Teilstreitkräften der Bundeswehr ausgebildet. Seit 1990 kamen sie unter anderem aus Burundi, Ruanda, Nigeria, Somalia, Sudan und Zaire. All das sind Staaten, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen des Militärs aktenkundig sind und es auch vor 1990 schon waren. Die Hoffnung, eine gute Ausbildung von Militärs sei gerade in Entwicklungsländern Voraussetzung für innere Stabilität und verringere die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, ist längst durch Fakten widerlegt. Die Armee in Burundi gehört zu den am besten organisierten Afrikas. Dort hat das Militär nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und einem schleichenden Bürgerkrieg, den es auch gegen die eigene Zivilbevölkerung führte, 1996 die Macht übernommen.
Demokratische Gesellschaften lassen sich nicht mit Militärhilfe, sondern nur mit der Förderung ziviler Institutionen schaffen. Es gibt Hinweise, daß sich diese Erkenntnis allmählich auch bei Politikern des Regierungslagers durchsetzt. Aber der Prozeß des Umdenkens geht nicht schnell genug. Auch in der Programmplanung des Auswärtigen Amtes bis 1998 übersteigen Militär-und Polizeihilfe die Mittel für Demokratisierungshilfe noch immer bei weitem. Das macht jedes Versprechen, demzufolge künftig besonders großes Gewicht auf Krisenprävention gelegt werden soll, zur hohlen Phrase. Bettina Gaus
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