: Runder Tisch für Umwelt
■ SPD will Expertisen besser nutzen
Berlin (taz) – „Aus großen Worten wurden große Phrasen.“ So zog gestern der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Vorsitzender des SPD-Umweltforums in Bonn, Bilanz aus fünf Jahren Umweltpolitik Kohls nach dem Umweltgipfel in Rio. Anfangs sei die Bundesregierung Vorreiterin gewesen etwa für eine EU-Energiesteuer, heute blockiere sie die Verabschiedung. Gleichzeitig schiebe sie nationale Ökosteuern auf, weil es keine EU-Regelung gebe. Durch Stagnation habe Deutschland seine führende Stellung in der Umwelttechnik eingebüßt.
„Wir haben viele Sachverständigengremien“, sagte Scheer, „doch was die vorschlagen, perlt an der Regierung ab wie Wasser an einer Ente.“ Es mangele an einer Institutionalisierung der Umweltpolitik. Ein Umweltrat, ein ständiger Runder Tisch aus Regierung, Gewerkschaften, Wissenschaft und Industrie könnte das Expertenwissen bündeln und solle an Gesetzesverfahren beteiligt werden. Nur so könne die Arbeit der Lobbygruppen im Stillen, die „meist Blockierungsmacht“ sei, transparent werden und ein fruchtbarer Dialog entstehen. Die Regierung benötige außerdem ein gesondertes Umweltkabinett, in dem die Ministerien für Bau, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Außenpolitik zu einer umweltstrategischen Kooperation gebracht werden – ähnlich dem Sicherheitskabinett. urb
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