: Schnellere Ausweisung
■ Ausländische Straftäter können rascher als bisher abgeschoben werden. Auch, wenn sie noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Grüne: Eine Katastrophe
Das Vermittlungsergebnis zur Novelle des Ausländergesetzes ist zwischen den Parteien stark umstritten. Die Bündnisgrünen sprechen von einer „Katastrophe“, die FDP zeigt sich „enttäuscht“, die SPD hält das Ergebnis für „gerade noch vertretbar“. Nur die CDU ist „wirklich zufrieden“.
Seit über einem Jahr ringen die Parteien über die Neuregelung des 1991 in Kraft getretenen Ausländergesetzes. Gestern sollte der Vermittlungsausschuß über rund 60 Änderungsanträge entscheiden. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor, entspricht aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Empfehlung der Arbeitsgruppe. SPD, Grüne und FDP beklagen gemeinsam, daß die Ausweisung von Ausländern wegen „besonderer Gefährlichkeit“ verschärft wird. Ausländer müssen nun zwangsläufig nach einer Freiheits- oder Jugendstrafe von drei Jahren (bisher fünf) ausgewiesen werden. Die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller kritisierte, für ein paar Verbesserungen für Frauen hätten SPD und FDP gravierende Verschlechterungen für die hier aufgewachsene Jugend in Kauf genommen. Bedenklich sei, so die FDP, daß Ausländer noch vor einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschoben werden könnten.
Von einem insgesamt „guten Ergebnis für die Praxis“ sprach dagegen der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Marschewski. „Wer Trouble macht, muß raus.“ Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Cornelie Sonntag-Wolgast sagte, das Ergebnis verleite „nicht zu Jubel“. Aufgrund zahlreicher Verbesserungen, insbesondere für Frauen und ältere Menschen, sei das Gesamtergebnis aber vertretbar. So wurde etwa das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten erleichtert. Ehegatten sollen zukünftig bei besonderen Härten wie etwa Mißhandlung sofort (bisher nach drei Jahren) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Für ältere Arbeitnehmer gilt, daß sie nun nach Beginn des Rentenbezuges unbeschränkt zwischen ihrem Heimatland und Deutschland hin- und herreisen können, was die FDP als Erfolg für sich verbucht. Markus Franz
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