: Bundesbank fordert weiter Sparkurs
■ Staatsausgaben senken, Wirtschaft von Abgaben entlasten
Aschau (AP) – Die Bundesbank hat die Bonner Politiker nochmals eindringlich aufgefordert, endlich die Staatsausgaben zu senken und die drückende Abgabenlast von der Wirtschaft zu nehmen. „Das ist notwendig für den Vertrauensaufbau bei Investoren“ und den Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer gestern im bayerischen Aschau. Zur anhaltenden Euro-Debatte bemerkte er, mehr noch als auf das Drei-Prozent-Defizitkriterium komme es bei den Mitgliedern der Währungsunion auf dauerhaft solide Staatsfinanzen an. Die Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt beurteilen die Währungshüter vorsichtig optimistisch. Die Konjunkturflaute sei überwunden, Deutschland befinde sich wieder auf Wachstumskurs. Im zweiten Quartal 1997 habe auch die inländische Nachfrage angezogen. Tietmeyer warnte wegen der aktuellen Rekorde beim Export und am Aktienmarkt die Probleme zu unterschätzen. Wichtig sei es, die Strukturprobleme zu lösen: hohe Regulierungsdichte, zu hohe Steuern und Arbeitskosten sowie die vom Bonner Reformstau ausgelöste Unsicherheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
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