: Waigel legt Haushalt vor
■ Verschuldung steigt auf 71,2 Milliarden Mark
Bonn/Berlin (dpa/taz) – Die Bundesfinanzen liegen auf dem Tisch. Nach den Entwürfen des Bundesfinanzministeriums für den Nachtragshaushalt 1997 muß mit einer Neuverschuldung in Höhe von 71,2 Milliarden Mark, für das kommende Jahr mit voraussichtlich 57,8 Milliarden Mark gerechnet werden. Der Kritik seitens der Opposition vorauseilend, wies die Bundesregierung auf die gestiegenen Kosten im Arbeits- und Sozialbudget sowie auf Steuerausfälle hin.
Aufgeräumt wird in den Haushaltsentwürfen mit einer kernigen (Wahlkampf-)Behauptung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Der wurde bis Anfang des Jahres nicht müde, zur Jahrhundertwende eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen zu versprechen. In der Haushaltsprognose für das Jahr 2001 wird von einer Erwerbslosenzahl von 3,7 Millionen Menschen ausgegangen.
Insgesamt soll der Haushalt 1998 einen Umfang von 461 Milliarden Mark haben. Am meisten Geld wird das Ministerium Norbert Blüms erhalten – 147,1 Milliarden Mark; zweitgrößter Ausgabenposten ist bereits der Schuldendienst des Bundes mit 87,4 Milliarden Mark. Im Vergleich mit 1997 wird der Haushalt des kommenden Jahres um 21,1 Milliarden Mark steigen. Heikelster Punkt bleibt die Neuverschuldung, deren Betrag um zwölf Milliarden Mark über der der Bundesinvestitionssumme liegt. Verfassungsrechtlich ist dies nur gedeckt, wenn eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vorliegt – und das räumt die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf unumwunden ein.
Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller rügte die Waigelsche Finanzpolitik als „Strategie der verbrannten Erde“. Oswald Metzger (Grüne) kritisierte, daß die Schulden nicht für arbeitsmarktpolitische Investitionen verwendet werden. Finanzminister Theo Waigel versicherte, daß er dennoch die selbstgesteckte Maastricht-Marke von 3,0 Prozent Neuverschuldung nicht überschreiten wird. Morgen wird das Bundeskabinett den Budgetentwurf absegnen.JaF
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